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Tagesspiegel Plus
In Teilen „gesichert rechtsextremistisch“: Wie aussichtsreich ist ein Antrag auf Verbot der AfD?
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.
Von Charlotte Greipl
Vor den Landtagswahlen im Osten wächst die Furcht vor Rekordergebnissen und Wahlerfolgen der AfD. Während sich einige wie CDU-Chef Friedrich Merz oder die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) dafür aussprechen, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, schlagen andere vor, die AfD per Parteiverbot als Kontrahentin ganz aus dem politischen Rennen zu nehmen.
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