Anti-Piraten-Mission Atalanta: De Maizière wirbt für Bekämpfung der Piraten am Strand

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat für die Ausweitung der EU-Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ von der See auf den Strand geworben. Das sei „eine kleine, nützliche, zusätzliche Option“, der Berlin nicht im Wege stehen wolle, sagte de Maizière am Mittwoch am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Das Kabinett brachte die Ausweitung des Mandates am Morgen auf den Weg.

Die EU verständigte sich im März darauf, dass Waffen, Schiffe oder Treibstoffdepots der Seeräuber künftig bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere hinein mit Luftangriffen zerstört werden können. De Maizière beteuerte, dadurch erhalte „Atalanta“ keine „neue Qualität“. Die entscheidende Aufgabe bei der Bekämpfung der Piraten liege in der Bekämpfung der Ursachen: Der Staatenbildung Somalias, der Verfolgung der Hintermänner und der Geldwäsche.

Die Opposition lehnt die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraten am Horn von Afrika geschlossen ab. Neben der Linken wollen erstmals auch SPD und Grüne dem neuen Mandat nicht zustimmen, das den Kampf gegen die Seeräuber auch an Land zulässt. „Das ist ein schlechtes, sinnloses Abenteuer“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Das Kabinett will den Mandatstext am Mittwoch beschließen, der Bundestag wird voraussichtlich nächsten Monat darüber entscheiden.

Die EU-Mission „Atalanta“ gegen Piraterie im Seegebiet vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer läuft schon seit Dezember 2008. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Aus Deutschland befindet sich derzeit das größte Schiff der Marine, die „Berlin“, mit mehr als 230 Mann Besatzung im Einsatz.

Künftig sollen auch Lufteinsätze gegen Stützpunkte der Seeräuber an Land erlaubt sein. „Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen“, heißt es in dem Mandatstext, der der dpa vorliegt. Am Boden sollen Bundeswehrsoldaten nur im Notfall für Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden können. Die Opposition ist geschlossen gegen eine Ausweitung des Mandats, weil sie die Risiken für zu groß hält. Nouripour sagte, es sei nicht klar, wie man sicherstellen wolle, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, seine Fraktion werde sich entweder enthalten oder mit Nein votieren, aber keinesfalls zustimmen. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine „hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats, das schon bisher keine durchschlagende Wirkung hatte“.

In der Bundeswehr sorgt für Verwunderung, dass der Mandatstext mit 2000 Metern die genaue Breite des Einsatzgebiets an Land definiert. Darauf könnten sich die Piraten mit ihrer Logistik einstellen, heißt es. Der Operationsplan der EU, der ebenfalls die Breite des Küstenstreifens enthalten soll, wurde bisher geheim gehalten. (dpa/dapd)