Krawalle in Hamburg: De Maizière: Gewalttäter in Hamburg wie Neonazis und Terroristen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Gewalttätern während des G20-Gipfels jede politische Motivation abgesprochen und sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen verglichen. „Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten“, sagte der Minister am Montag in Berlin. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen. „Chaoten aus Deutschland und Europa können keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen“, sagte er weiter.

Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. „Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.“ Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig. Die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ angereist. Hunderte seien zurückgewiesen worden. Bei den Festnahmen wegen schwerer Straftaten erwarte er nun, dass die Justiz zu harten Urteilen komme. Der Minister betonte, es werde auch weiterhin solche Gipfel in großen Städten geben. „Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats.“

Maas: Gipfeltreffen wie G20 nicht mehr in deutschen Großstädten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Gipfeltreffen wie den G20 künftig nicht mehr in deutschen Großstädten auszutragen. "In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden", sagte Maas am Montag der "Bild"-Zeitung. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums verwies auf Anfrage darauf, dass SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel vor kurzem eine stärkere Anbindung der G20 an die UNO angeregt hatten. Schulz und Gabriel hatten vor dem Gipfel in Hamburg in einem Strategiepapier unter anderem vorgeschlagen, die G20-Treffen künftig regelmäßig am Sitz der UNO in New York abzuhalten.

Der Hamburger G20-Gipfel war von massiven Krawallen begleitet worden. Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und plünderten Geschäfte. Hunderte Polizisten und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. Maas kündigte zudem harte Maßnahmen gegen Linksextreme an. "Das sind asoziale Schwerstkriminelle. Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas im "BILD"-Talk "Die richtigen Fragen".

Der Minister sprach sich außerdem für eine gesellschaftliche Reaktion gegen Linksextremismus aus. Analog zu Großdemonstrationen oder Konzerten gegen Rechts könne es auch „Rock gegen Links“ geben.

Altmaier: Schließung von Roter Flora "wird zu prüfen sein"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme angekündigt. Auch die Schließung des Hamburger Linksautonomenzentrums Rote Flora "wird zu prüfen sein", sagte Altmaier am Montag der "Bild"-Zeitung. Dort seien "Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden". "Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden", sagte Altmaier. "Wo zu Gewalt aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen." Immer wieder werde "die Mär verbreitet", Gewalt gegen Sachen sei nicht so schlimm. "Das ist ein schwerer, schwerer Fehler", sagte Altmaier. Kürzungen bei Programmen gegen Linksextremismus sollten zurückgenommen werden.

Zu Rücktrittsforderungen an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte Altmaier, er könne "keinen Grund erkennen, warum man den Hamburger Bürgermeister zum Rücktritt auffordern sollte". "Wir müssen klarmachen, dass wir vor dieser Gewalt nicht weichen", fügte der Kanzleramtschef im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" hinzu.

Maas für europaweite Extremisten-Datei

Maas fordert zudem eine Extremismus-Datei: „Wir haben eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auf die wir auch mit mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Extremisten reagieren sollten“, erklärte Maas am Montag in Berlin. Man brauche in der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter. Während des G20-Gipfels in Hamburg war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Hunderte Randalierer hatten Barrikaden und Autos in Brand gesetzt. Auch Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei war mit einem Aufgebot von rund 20.000 Einsatzkräften vor Ort. 476 Polizisten wurden nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bei Einsätzen verletzt. Die „Bild“-Zeitung (Montag) hatte zuvor über die Forderungen des Justizministers berichtet.

Laut Maas ist ein hoher Anteil der gewaltbereiten Extremisten aus dem europäischen Ausland zum Gipfel angereist. „Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt.“ Der SPD-Politiker forderte zudem ein schärferes Vorgehen gegen Unterstützer. „Auch wer gewaltbereite Extremisten unterstützt, muss sich fragen lassen, was er da eigentlich tut. Wer hemmungslose Gewalt unterstützt, wird sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen.“

Linksautonome Treffpunkte sollen stärker beobachtet werden

Auch die Union spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten aus. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Einrichtung einer europäischen Linksextremisten-Datei. So könnten die „marodierenden herumreisenden linksextremistischen Gewalttäter“ schon an der Grenze abgefangen werden, sagte Strobl im SWR. Er forderte zudem, dass linksautonome Treffpunkte stärker beobachtet werden. Es sei beispielsweise in Hamburg und Berlin normal gewesen, dass „Linksautonome Häuser besetzen und das Recht fortgesetzt brechen“, sagte der CDU-Politiker. Das habe sich jetzt in Hamburg bitter gerächt. Zustimmung kommt auch aus der CSU. „Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Rheinischen Post“ (Montag).

Darüber hinaus forderte er eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutschen Grenze. „Die unfassbaren und brutalen Gewaltexzesse zeigen auf besorgniserregende Weise, dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert“, sagte Mayer. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten die brutalen Ausschreitungen bereits am Wochenende scharf verurteilt. Die Bundesregierung sagte den Opfern von Zerstörung und Plünderungen schnelle und unbürokratische Hilfe zu. (dpa, epd)