Kenias neuer Premier: "Das Zeitalter der Diktatoren ist vorbei"

Berlin - Der gerade vereidigte kenianische Premierminister Raila Odinga sagte bei einem Abendessen zu Ehren des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der in der Nachwahlkrise in seinem Land erfolgreich vermittelt hatte: „Das Zeitalter der Diktatoren ist schon lange vorbei.“ Die „Daily Nation“ zitiert Odinga weiter mit seiner Forderung an die afrikanischen Staatschefs, „nicht zuzulassen, dass Mugabe sein Land als Geisel hält, indem er weiter die Freigabe der Wahlergebnisse verhindert“. Odinga rief Mugabe auf, dem Beispiel des kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki, dem er nach der Wahl Ende Dezember Wahlbetrug vorgeworden hatte, zu folgen und die Interessen der Nation vor seine eigenen zu stellen. Raila Odinga forderte von den afrikanischen Staatschefs sogar „militärische Mittel, wenn das nötig ist, um Menschen wie Mugabe von der Macht zu vertreiben, insbesondere wenn sie den Willen ihrer Völker an der Wahlurne nicht respektieren wollen“.

Zuvor hatte lediglich der sambische Präsident Levy Mwanawasa leise Kritik an seinem Kollegen im Nachbarland anklingen lassen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisierte im Gespräch mit dpa insbesondere den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, „der eine kumpelhafte Treue als ehemaliger Freiheitskämpfer“ vorführe. Alle anderen afrikanischen Präsidenten und Premierminister haben bisher geschwiegen, was Kofi Annan in Nairobi zu der Frage veranlasste: „Wo sind die Afrikaner?“Annan wiederholte seine Einschätzung, dass es sich in Simbabwe um eine „ernste Krise“ handele. Auf die Frage, ob er nach seinem Einsatz in Kenia auch in Simbabwe vermitteln werde, antwortete Annan, bislang habe ihn niemand dazu eingeladen.

In Simbabwe selbst ging die Neuauszählung von 23 Wahlkreisen bei der Parlamentswahl weiter. Die stellvertretende Leiterin der Wahlkommission, Utoile Silaigwana, sagte am Sonntag, die Neuauszählung werde länger als drei Tage dauern, weil die Wahlhelfer zu spät eingetroffen seien. Die Oppositionspartei MDC war von der Wahlkommission bei der Parlamentswahl mit 109 Abgeordneten zur Wahlsiegerin erklärt worden. Mugabes Zanu PF kam auf 97 Abgeordnete. In 16 Wahlkreisen, die auf Antrag der Zanu-Partei neu ausgezählt werden, hatte die MDC gewonnen. Deshalb sagte der MDC-Generalsekretär Tendai Biti bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Johannesburg: „Wir werden keinen illegitimen Prozess legitimieren.“ Die MDC wirft Mugabe vor, mit der Neuauszählung seine Niederlage bei der Parlamentswahl „korrigieren“ zu wollen. Ergebnisse über die Präsidentschaftswahl liegen auch drei Wochen danach nicht vor.

Nach Angaben von Tendai Biti sind seit der Wahl mindestens zehn Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Zudem seien etwa 400 Oppositionsanhänger festgenommen worden. Rund 3000 Familien hätten flüchten müssen, weil ihre Häuser angezündet worden seien. Mindestens 500 Menschen seien mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet derweil von Folterlagern im ganzen Land, in denen Anhänger der Opposition eingeschüchtert würden. „Die Lage ist hoffnungslos“, sagte Biti. mit AFP