„Das Problem heißt Olaf Scholz“: Merz verlangt schnelle Kursbestimmung für die Ampel

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der wochenlangen Haushaltskrise der Bundesregierung eine klare Kursansage für die Ampel-Koalition verlangt.

Er erwarte, dass Scholz spätestens an diesem Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag „klar sagt, wohin er seine Koalition und wohin er dieses Land in den nächsten zwei Jahren führen will, wenn er denn die Absicht hat, im Amt zu bleiben und weiter die Verantwortung in der Regierung zu tragen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.

Im Jahr 2022 habe es mehr als 100 Milliarden Euro Netto-Kapitalabflüsse aus Deutschland gegeben, kritisierte Merz. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich für 2023 ab. „Dieses Problem hat einen Namen. Das Problem heißt Olaf Scholz“, sagte der Unionsfraktionschef. Scholz sei „ein Bundeskanzler, der nicht führt, sondern der laviert, der wochenlang abtaucht, nicht zu erkennen gibt, wohin er denn selbst dieses Land und seine Koalition eigentlich führen soll“.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib in der Ampel-Koalition sagte Merz auf die Frage, ob die Union bereitstehe, Scholz bis zu einer vorgezogenen Neuwahl auszuhelfen: „Mir fehlt die Fantasie, mit dieser dann Restkoalition irgendeine gemeinsame Regierungsarbeit zu eröffnen.“

Falls sich die FDP für einen Ausstieg entscheide, werde die Union die Lage prüfen und ihre Konsequenzen ziehen. „Aber die erste Konsequenz muss dann beim Bundeskanzler liegen. Das ist seine Entscheidung.“

Dann komme gegebenenfalls Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel, sagte Merz. „Wir werden uns hier einer staatspolitischen Verantwortung in Deutschland nicht entziehen. Aber wir werden sicherlich nicht die Hand reichen zur Fortsetzung einer Agonie einer Regierung, die von SPD und Grün geführt wird.“

Zuvor hat Merz gesagt, dass er aktuell trotz der Haushaltskrise nicht davon ausgehe, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP rasch scheitert.

„Wir haben eine gewählte Bundesregierung. Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Arbeit der Bundesregierung beendet werden sollte“, sagte Merz am Dienstag zunächst der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (dpa)