Das neue Corona-Paket im Bundestag: Olaf Scholz wirkt von der neuen Welle überrollt

Für Olaf Scholz ist es ein unangenehmes Rendezvous mit der Realität, etwas verloren sitzt er erstmal alleine auf der Regierungsbank. Ausgerechnet der kleinste Partner seiner geplanten Ampel-Koalition, die FDP, treibt SPD und Grüne in eine schwierige Situation, das zeigt sich dieser Tag im Deutschen Bundestag. Zwei Stunden vor der Sitzung meldet das Robert-Koch-Institut erstmals über 50.000 Neuinfektionen an einem Tag in Deutschland, Sachsen weist eine 7-Tage-Inzidenz von über 500 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern aus.

Und Scholz muss, obwohl er noch nicht Kanzler ist, zeigen, dass er auch Krisenkanzler kann. So viel vorweg: Richtig überzeugend schafft er das bisher nicht. Schon beim G20-Gipfel Ende Oktober in Rom, als die Inzidenz noch halb so hoch war, zeigte er sich deutlich zurückhaltender in Sachen Corona-Verschärfungen als Angela Merkel, die genau weiß, wie schnell das mit dem exponentiellen Wachstum gehen kann. Es ist auch nicht bekannt, dass sich Scholz zuletzt ähnlich intensiv wie Merkel mit führenden Virologen beraten hat. Und so muss er nun bisherige Positionen dezent räumen.

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Wie sehr sich die Lage seit der letzten Bundestagsitzung verändert hat, zeigt sich auch daran, dass viele Abgeordnete im Plenum ihre Maske nun nicht mehr ablegen. Einige AfD-Abgeordnete, die sich weigern, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen, müssen wieder auf einer für sie reservierten Zuschauertribüne Platz nehmen, im Bundestag ist bereits von der "Seuchentribüne" die Rede.

Vizekanzler Scholz ist früh da, ebenso der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, aber zunächst nicht Kanzlerin Angela Merkel, die taucht um 9.25 Uhr auf der Regierungsbank der geschäftsführenden Bundesregierung auf. Scholz, der Lage angemessen mit schwarzer Maske, redet immer wieder mit Spahn, es gibt viel Diskussionsbedarf.

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Merkel und Spahn wollen einen raschen Bund-Länder-Gipfel, Scholz war bisher dagegen, hielt er nicht für nötig.

Merkel hatte am Vortag merklich den Druck erhöht, sie hat als geschäftsführende Kanzlerin weniger Autorität und suchte bei einem Empfang der Regierungschefs von Lettland und Portugal ungewohnt deutlich das Bündnis mit der Öffentlichkeit, pochte auf solch eine Runde: „Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben.“

© Kay Nietfeld/dpa

Fast nebenher kündigt Scholz nun in seiner Rede an, nächste Woche werde es ein „Gespräch“ geben mit den Ländern - am Donnerstag. Er und die Bundeskanzlerin seien sich da einig. Allerdings gehört zur Wahrheit , dass Scholz so einen Bund-Länder-Gipfel, den er zum „Gespräch“ hinunterstuft, eben bisher nicht für sinnvoll erachtet hatte. Scholz erfährt gerade, wie schnell Politik von Realitäten überrollt werden kann.

Es kommen dieser Tage zudem viele politische Nebenbaustellen zusammen, die der Virusbekämpfung eher abträglich sind. Merkels Kanzleramtschef Helge Braun ist mit der Kandidatur für den CDU-Vorsitz beschäftigt, Scholz mit den Ampel-Koalitionsverhandlungen.

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Ein Überraschungsgast aus Belarus

Neben Corona ist da auch noch die Eskalation an belarussisch-polnischen Grenze, wo tausende Migranten von Diktator Alexander Lukaschenko auf perfide Weise gegen die EU instrumentalisiert werden. Auf der Zuschauertribüne im Bundestag sitzt die geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, als die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sie begrüßt, stehen die Abgeordneten auf, klatschen Beifall.

Scholz bekommt auf seinem Platz eine Ahnung, dass ihm statt Aufbruch gleich ein sehr schwerer erster Kanzlerwinter bevorstehen könnte, wird er Lukaschenko und einen Wladimir Putin in die Schranken weisen können? Schon beim Kurs gegenüber Russland, Wandel durch Annäherung oder knallharte Kante, sind sich die Ampel-Parteien bisher recht uneins.

Der verschlafene Sommer

Scholz großes Talent ist es, Kompromisse zu schmieden, zu vermitteln. Doch die Wochen bis Nikolaus, wenn er gewählt werden möchte, werden zeigen, ob er mit ruhiger Hand und Abwarten die Probleme mit Merkel in den Griff bekommt, de facto müssen sie wegen der Krisenlage jetzt ein informelles Kanzlerduo bilden. Merkel, Scholz und Jens Spahn gemeinsam müssen sich in Sachen Corona die Frage stellen lassen, warum der Sommer verschlafen wurde, warum nicht mehr getan wurde, um mehr Bürger von einer Impfung zu überzeugen.

Auch an diesem Morgen kann Scholz auf seinen Ipad im Parlament die Mahnungen von Ärzten, Wissenschaftlern und Intensivmedizinern lesen, bitte rasch die Maßnahmen zu verschärfen, bis hin zu einer bundesweiten 2G-Regelung plus Tests, verbunden mit scharfen Kontrollen und hohen Bußgeldern. Die Kliniken füllen sich mit hohem Tempo.

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Scholz will keinen Alarmismus

„Das Virus ist noch unter uns. Deshalb müssen wir weiter vorsichtig sein“, sagt er, bei Merkel war die Tonlage da immer etwas bedrohlicher. Aber Scholz hat ein Problem: Die Ampel-Parteien wollen trotz der wuchtigen vierten Welle die erstmals vom Bundestag am 25. März 2020 festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz gibt, auslaufen lassen. Damit verbunden ist auch, dass den Ländern weitere Lockdowns untersagt werden – begründet wird das vor allem damit, dass es bei über 67 Prozent vollständig geimpften Bürgern keine Rechtsgrundlage mehr dafür gibt.

Stattdessen soll es einen milderen Maßnahmenkatalog geben, der die Beibehaltung der Maskenpflicht, Abstandsregelungen und die Option auf 2G und 3G erlaubt.

Dezentes Abrücken von der FDP - kommt bundesweit 2G?

Scholz erwähnt in seiner Rede aber mit keinem Wort, warum man die Notlage mit Wirkung zum 25. November für beendet erklärt, zu einem Zeitpunkt, wo sie offenkundig ist. Gerade in den Bundesländern mit niedriger Impfquote wie Bayern und Sachsen. Als das Paket am 27. Oktober von SPD, Grünen und FDP vorgestellt wurde, wurde es explizit damit begründet, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohe. Nun ist die Lage eine andere.

[Exklusiv für Abonnenten: Für die Ampel läuft es nicht rund - „Wo ist Olaf Scholz?“]

Es trägt die Handschrift der FDP, die Scholz unbedingt für seinen Kanzlertraum braucht, die Grünen murren bereits, dort wird eine Impfpflicht etwa für Pfleger gefordert. „Wir müssen unser Land gewissermaßen winterfest machen“, sagt er und versucht sich dezent von der FDP abzusetzen, die flächendeckende 2G-Regelungen - Zugang nur noch für Geimpfte und Getestete - kritisch sieht. „Ich halte das für einen guten Fortschritt, dass das jetzt überall gemacht wird“, sagt Scholz nun mit Blick auf 2G - es ist de facto ein Lockdown für Ungeimpfte, die dann außer Supermärkten und Geschäften wenig noch betreten können.

Aber es müsse überall auch streng kontrolliert werden, fordert Scholz. Doch konkrete Strafen sind bisher nicht geplant, und über allem schwebt die bange Frage: Reicht das?

Die AfD hält alles mal wieder für Humbug, der SPD-Politiker Karl Lauterbach kann es irgendwann nicht mehr hören und legt den Kopf resigniert auf sein Abgeordnetenpult - er fügt sich der Ampel-Disziplin, aber ihm gehen die Maßnahmen nicht weit genug, er erinnert daran, dass die Länder doch jetzt schon überall im Land 2G einführen könnten - das wollen zunehmend auch die Grünen.

© Geisler-Fotopress

Eine Rede voller Appelle - viel mehr bleibt Scholz nicht

Scholz setzt vor allem auf das Prinzip Hoffnung beim Impfen, durch verschärfte Zugangsregeln soll es hier einen neuen Schub geben. „Wir sollten eine große gemeinsame Kampagne starten, dass die Bürger von dem Impfangebot Gebrauch machen“. Hier stellt sich die Frage: Warum wurde das nicht früher angegangen?

Es ist eine Rede voller Appelle. Da schwingt die Hoffnung mit, dass das Paket die Lage irgendwie bessern kann. Er will mehr Impfzentren – und dafür Bundesgeld geben. Bund und Länder weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu, dass sie zu früh geschlossen wurden. Noch so ein Thema, das nicht das Vertrauen der Bürger erhöht.

© Kay Nietfeld/dpa

Scholz verspricht mehr Geld - aber die Pflegekräfte fehlen

Scholz, noch amtierender Finanzminister, will die Lage vor allem über Geld lösen: „Wir werden den Krankenhäusern die finanziellen Mittel geben (…), damit sie jetzt Platz haben für die Corona-Patienten.“ Doch mit keinem Wort erwähnt er die Frustration der Pflegekräfte, von denen viele gekündigt haben, weshalb Intensivplätze nun fehlen. Zudem gibt es ab kommende Woche wieder einen kostenlosen Bürgertest pro Woche – und Ungeimpfte sollen den Arbeitsplatz nur noch mit negativem Test aufsuchen können.

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In dieser Gesundheitskrise müsse über Regierungsparteien und Opposition hinweg zusammen gearbeitet werden mahnt er zum Schluss– doch damit stößt er an diesem Tag auf Widerstand.

Da ist zum Beispiel Ralph Brinkhaus, Fraktionschef von CDU/CSU, der neue Oppositionsführer. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, sei eine Leugnung der Tatsachen, ein Realitätsverlust. Länderrechte würden geschwächt, Handlungsoptionen genommen. „Es ist wirklich dünn, was sie da aufgeschrieben haben und es ist kommunikativ das völlig falsche Signal.“

© Annegret Hilse/REUTERS

Ein großes FDP-Lob für den Kanzler in spe

Scholz springen die Koalitionspartner in spe bei. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verweist auf Spahn, der selbst gesagt habe, man könne die Lage auslaufen lassen. Und die Union habe doch all die Versäumnisse beim Impfen zu verantworten: „Das ist schäbig und das ist verantwortungslos.“

Marco Buschmann von der FDP erinnert die Union an ein zentrales Versäumnis im letzten Corona-Winter: „Unser Land hat versagt beim Schutz der Älteren.“ Wenn Brinkhaus mit einem Finger auf die Ampel zeige, zeigten drei auf ihn zurück. Aber eine Impfpflicht für Pflegekräfte lehnt er ab. Und dann hat er noch ein großes Lob für Scholz übrig, weil er den gemeinsam Plan hier in der „Herzkammer der Demokratie“ vorstelle – und nicht etwa in geheimen Bund-Länder-Runden aushecke. Das ist einer der schöneren Momente für Scholz an diesem Tag, an dem er die Last des Amtes zu spüren beginnt.