„Das Maß ist voll“: Friedrich Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen in der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

„Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.“ Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr, so Merz.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am Samstag wurde Maaßen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt.

Die Gruppierung ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder. Seit Jahren eckt Maaßen - Mitglied in der Thüringer CDU - immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.

In einem Interview sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. (AFP, dpa)