„Ein riesiger Skandal“: Verbände und Linke kritisieren die Einigung bei der Kindergrundsicherung

Kinderschutzorganisationen sind unzufrieden mit der Einigung der Ampelkoalition bei der Kindergrundsicherung. „Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung“, kommentierte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, am Montag in Berlin die Verständigung zwischen SPD, Grünen und FDP.

Zwar sei zu begrüßen, dass künftig der Anspruch für den Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werde. Auch sei es ein gutes Signal, dass die schwierige Situation von Alleinerziehenden in den Fokus genommen werde. „Darüber hinaus bleibt das Konzept aber mutlos und schafft nicht den erhofften Beitrag zu Bekämpfung der Kinderarmut“, erklärte Andresen.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk befand, dass die Einigung hinter den Erwartungen zurückbleibe. Zwar gehe es endlich einen Schritt vorwärts mit der Einigung, sagte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger. „Die Kindergrundsicherung ist aber nach jetzigem Planungsstand nicht der erhoffte große Wurf, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitigt“, urteilte Krüger.

Ähnlich sieht das der Sozialverband Deutschland (SoVD), der die geplante Kindergrundsicherung als unzureichend kritisiert. „Das darf nur ein Anfang sein, denn dieser Kompromiss ist noch keine echte Antwort auf die grundsätzliche strukturelle Problematik von Kinder- und Familienarmut in Deutschland“, sagte die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Dennoch sei es gut, dass man nun eine Einigung gefunden und „die lähmende Debatte ein Ende hat“.

Auch Armutsforscher Christoph Butterwegge hat sich „entsetzt“ über die Einigung der Ampelkoalition auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung geäußert. Übrig geblieben sei eine „Schrumpfversion“, kritisierte Butterwegge am Montag in Köln. Die Ampelkoalition stecke 100 Milliarden Euro in die Rüstung, und zahle einem US-Konzern zehn Milliarden Euro für den Bau einer Chip-Fabrik, aber für arme Familien habe sie gerade einmal 2,4 Milliarden Euro übrig. Dies sei „ein riesiger Skandal“, so der 72 Jahre alte emeritierte Hochschullehrer. 

Auch die Linke kritisierte die jetzigen Pläne der Koalition. „Die Einigung der Ampel hat nichts mit der vernünftigen und notwendigen Idee einer Kindergrundsicherung zu tun und ist kein Neustart der Familienförderung“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Mit 2,4 Milliarden Euro könne man Kinderarmut nicht bekämpfen.

Aus Sicht von Bartsch hat sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) „auf ganzer Linie“ durchgesetzt. „Die Kindergrundsicherung der Ampel ist faktischer Wahlbetrug. Diese Einigung mag gut sein für die Familienministerin, für Millionen Familien ist sie ein Schlag ins Gesicht“, erklärte Bartsch. In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. In der Nacht zum Montag hatte sich die Koalition nach langem Streit geeinigt. (dpa)