USA schicken 500 neue Soldaten: Cyber-Abwehr und elektronische Kriegsführung in Europa gestärkt

Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war es eine „wunderbare Nachricht“, was ihr US-Kollege Lloyd Austin am Dienstag bei seinem ersten Europabesuch in Berlin ankündigte: Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf.

Die Soldaten sollen laut Austin schon im Herbst im Raum Wiesbaden stationiert werden: „Diese Truppen werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken.“ Die neuen Kräfte würden nach Deutschland geschickt, um Konflikte zu verhindern, „und wenn nötig, um zu kämpfen und zu siegen“. Durch sie würden unter anderem die Kräfte zur Cyber-Abwehr und elektronischen Kriegsführung in Europa gestärkt. Die Stationierung sei auch als Bekenntnis der USA zum Verbündeten Deutschland zu verstehen, betonte Austin.

Die Botschaft von Bidens Vorgänger Trump wird ins Gegenteil verkehrt

US-Präsident Donald Trump hatte 2020 den Abzug von 12.000 der rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland als Strafaktion für die aus seiner Sicht mangelnden deutschen Militärausgaben angekündigt. Sein Nachfolger Joe Biden hatte diesen Truppenabzug bereits gestoppt. Gastgeberin Kramp-Karrenbauer sprach in diesem Zusammenhang von einem sehr „starken Zeichen der Verbundenheit“.

© dpa

Die Regierung Biden hatte zuletzt in ultimativer Form den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 verlangt und mit Sanktionen gedroht. Austin machte als erster Minister der neuen Administration, der Deutschland besucht, deutlich, dass die US-Seite den Konflikt begrenzen will. „Wir werden nicht dieses Problem zum Hindernis werden lassen für unseren großartigen Beziehungen zu Deutschland“, meinte er.

Seine Gastgeberin zeigte Verständnis für Zweifel, ob ein Moratorium für das Projekt kurz vor dessen Fertigstellung sinnvoll sei. Sie sei der Meinung, wenn die Pipeline in Betrieb gehe, dass man die Gasabnahme „abhängig machen muss von dem Verhalten Russlands“. Beide Politiker verurteilten den russischen Militäraufmarsch an der Grenze der Ukraine.

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Austin versicherte, seine Regierung schätze die „robusten Beiträge“ Deutschlands zur Sicherheit in der Welt. Konkret nannte er den Einsatz in Afghanistan und die Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik. Freundliche Töne gab es auch zu den deutschen Rüstungsausgaben, die Washington nicht genügen. Er habe sich bedankt „für die Schritte, die Deutschland unternommen hat, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“, sagte der Gast. Kramp-Karrenbauer versicherte, sie stehe zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato: „Was wir zugesagt haben, das wollen wir einhalten.“