Politik: CSU contra Schavan

Berlin - Wegen der Förderung eines neuen Schwangerschaftsfrühtests auf das Down-Syndrom hat Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nun auch Ärger mit der Schwesterpartei. Mit den Tests würden „Eltern unter Druck gesetzt, Behinderte diskriminiert und Abtreibungszahlen in die Höhe getrieben“, sagte der CSU-Politiker und Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, dem Tagesspiegel.

Die öffentliche Förderung verbiete sich „auch aus Gründen, die in der deutschen Vergangenheit liegen“, betonte Singhammer unter Anspielung auf die Euthanasieprogramme der Nationalsozialisten. Außerdem sei es „geltendes Recht und von allen im Abtreibungsrecht vereinbart, dass eine Selektion menschlichen Lebens wegen Behinderung niemals stattfinden darf“. Zuvor hatte bereits der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), seine Parteifreundin heftig kritisiert. Bei dem mit 230 000 Euro geförderten Testverfahren der Konstanzer GATC Biotech AG handle es sich um „Rasterfahndung, mit dem einzigen Ziel, Menschen mit Behinderung auszusortieren und zu töten“, sagte Hüppe dem Tagesspiegel.

Das Forschungsministerium wies die Kritik als „absurd“ zurück. Es sei „ethisch unvertretbar, die Weiterentwicklung einer in Deutschland angewandten Untersuchungsmethode nicht fördern zu wollen, die das ungeborene Leben und die werdende Mutter besser schützen könnte“, sagte Forschungs-Staatssekretär Thomas Rachel (CDU). Das bisherige Testverfahren auf Trisomie 21, eine Fruchtwasseruntersuchung, gehe „einher mit einem erheblichen Risiko einer Fehlgeburt“. Experten zufolge liegt es bei etwa einem Prozent.

Nach Ministeriumsangaben werden in Deutschland pro Jahr 31 000 Fruchtwasseruntersuchungen durchgeführt. Bei dem geförderten Testverfahren, das Anfang 2012 zur Verfügung stehen soll, würde eine Blutprobe genügen. Zudem könnten Defekte bereits in der zehnten Schwangerschaftswoche nachgewiesen werden. Das Forschungsprojekt sei vor seinem Start von der Ethikkommission der Berliner Ärztekammer positiv bewertet worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Förderung sei im letzten Jahr erfolgt und abgeschlossen. Rainer Woratschka