UGB vor dem Aus: CSU boykottiert Umweltgesetzbuch

Am Montag unternahm Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den letzten Versuch, das UGB noch zu retten. Allerdings flog er ohne große Hoffnung nach München, um mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und dessen Umweltminister Markus Söder ein letztes Mal über das UGB zu verhandeln.

Seehofer hatte noch als Agrarminister das UGB gebilligt. Söders Vorgänger Otmar Bernhard hatte vor der Bayernwahl die im UGB geplante „integrierte Vorhabengenehmigung“ (IVG) noch befürwortet, mit der künftig mehrere parallele Umwelt-Genehmigungsverfahren durch eine Zulassung ersetzt werden sollten. Doch dann änderte Bayern seine Position. Seit Mitte Dezember verhindert die CSU die Befassung des Themas im Kabinett.

Selbst wenn das Kabinett das UGB doch noch beschließen würde, wäre der Zeitplan denkbar knapp. Um das UGB noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen, müsste der Bundesrat einer Verfahrensverkürzung zustimmen. Zum 1. Januar 2010 ermöglicht die Föderalismusreform den Ländern, von bundeseinheitlichen Regeln im Wasser- und Naturschutzrecht abzuweichen. Das wollten 15 von 16 Landesregierungen zunächst nicht. In einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Michael Glos schrieben die CDU-Umweltminister am 1. Dezember, das UGB führe „zur Vereinheitlichung und Entbürokratisierung“. Das Gegenmodell von Markus Söder sei „nicht zielführend“. Söder will an der getrennten Genehmigung dennoch festhalten und sieht in einem zweiten Schritt eine „fachübergreifende Gesamtabwägung“ vor. Der Normenkontrollrat hat errechnet, dass die IVG den Unternehmen mehr als 27 Millionen Euro Bürokratiekosten ersparen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als Umweltministerin 1998 den ersten Versuch machte, ein UGB zu schaffen, hat schon im Juli 2007 vorhergesehen, dass das Projekt scheitern könnte. Damals sagte sie in Ludwigsburg: „Wir sind dankbar, dass die Föderalismusreform I – vermeintlich zumindest; ich will nicht ausschließen, dass es trotzdem noch Schwierigkeiten gibt – die Voraussetzungen für ein UGB geschaffen hat.“ deh