Drohungen vor „Querdenken“-Demo in Leipzig: Coronaleugner veröffentlichen Ramelows Privatadresse

Kurz vor dem für diesem Samstag in Leipzig geplanten Protest radikaler Coronaskeptiker bekommt die Aggressivität der Szene eine neue Dimension. In der Chatgruppe Erfurt der „Querdenken“-Bewegung (657 Mitglieder) veröffentlichte eine Birgit K. am Mittwoch die Privatadresse des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und forderte, dem Linken-Politiker „immer mal“ Dinge „vor seine Haustür“ zu legen.

Noch am Abend fand Ramelow vor der Tür des Mehrfamilienhauses, in dem drei weitere Parteien leben, ein Grablicht, dazu einen Flugzettel mit dem Aufruf zur Leipziger Demonstration unter dem Motto „Freiheit durch Einheit - die zweite friedliche Revolution“. In Leipzig werden tausende Demonstranten aus der ganzen Republik erwartet.

K. schrieb in der Chatgruppe, sie sei vom thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu ihrem Aufruf inspiriert worden. Sie habe sich dessen Rede in der Sondersitzung des thüringischen Landtags am Dienstag auf dem Landtagskanal der Partei angesehen. „Der Mann spricht 1:1 das aus, was wir auch wollen. Er hat Ramelow als Merkels Bettvorleger bezeichnet. Wir sollten Ramelow immer mal einen Bettvorleger vor seine Haustür legen.“

Ramelow sagte dem Tagesspiegel, er fühle sich durch die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten „unter Druck gesetzt“ und bedroht. In Gefahr sieht er nicht nur sich und seine Ehefrau, sondern auch die anderen Bewohner des Hauses, darunter eine Familie mit drei kleinen Kindern.

Verfassungsschutz: „Bei all den Irren ist das kein Spaß mehr“

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte, er habe seine Behörde und auch die Polizei eingeschaltet: „Bei all den Irren ist das kein Spaß mehr. Wir müssen aufpassen.“

Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verdachts einer Bedrohung. Ein Sprecher sagte, es sei von Amts wegen Anzeige erstattet worden.

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) twitterte: „Ich bleibe dabei: Protest ja; aber wenn Politiker*innen bis ins Private verfolgt oder sogar bedroht werden, verliert Protest seine demokratische Legitimation. Lasst uns streiten - aber mit Anstand und Respekt.“

Auch die Thüringer Linke verurteilte die Aktion. „Diffamierungen, Drohungen und verbale Angriffe von rechts im Internet oder im Parlament gegenüber unserem Genossen Bodo Ramelow sind inakzeptabel.“

Ramelow hatte vergangene Woche im Interview mit dem Tagesspiegel Aktionen von Coronaleugnern scharf kritisiert. Er sprach von „pogromartigen Stimmungen“, sogar von Vorgängen, die „in Richtung Terrorismus“ gingen. „Irrationalität bricht sich Bahn.“ Bestimmte Kritiker der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie würden „einfach gnadenlos“ vorgehen, insgesamt handele es sich bei der Szene um eine „sehr gefährliche Mischung“, sagte Ramelow.

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Ramelow hatte in der Vergangenheit immer wieder appelliert, in der politischen Auseinandersetzung die Privatsphäre zu achten. 2016 kritisierte er scharf Aktivisten aus der Antifa-Szene, die eine Demonstration vor dem Wohnhaus von Thüringens AfD-Chef Höcke in Bornhagen im Eichsfeld angemeldet hatten: „Das gehört sich nicht! Das sind Nazi-Methoden. Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?“, schrieb Ramelow damals auf Twitter.

Regelmäßig werden auch Kommunalpolitiker attackiert

Die Bedrohung von Politikern in ihrem persönlichen Umfeld wächst seit Jahren. 2015 war der Ortsbürgermeister von Tröglitz im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis, Markus Nierth, zurückgetreten, nachdem die rechtsextreme NPD eine Demonstration vor seinem Wohnhaus angemeldet hatte.

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Bundespräsident Frank Walter Steinmeier versammelte im März Kommunalpolitiker in Zwickau, um das aus seiner Sicht immer akuter werdende Thema der Bedrohung von Bürgermeistern, Landräten und anderen Politikern zu diskutieren.

Im Januar 2016 war in der südwestsächsischen Stadt die damalige Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) Opfer einer Attacke. Des Nachts war ein Pflasterstein durchs Badezimmerfenster in die Einliegerwohnung ihrer Mutter im gemeinsamen Wohnhaus geflogen - ein politischer Angriff von rechter Seite, wie ein beigefügter Zettel nahelegte. „Deutschland hat ein massives Problem mit Hass und Gewalt“, sagte der Bundespräsident damals.