Corona-Lage außer Kontrolle: 100.000 Corona-Tote, 75.000 Neuinfektionen – was nun, Herr Scholz?

Olaf Scholz beherrscht eine Kunst perfekt, die erhöhte Anforderungen an die Kontrolle der Regierung stellt. Wenn es unangenehm wird, dankt er höflich für Fragen – um dann abzuschweifen und sie nicht zu beantworten.

So geschehen auch bei der Präsentation des Ampel-Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen. Er will partout nicht darauf antworten, ob es nicht ein großer Fehler war, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass jetzt keine Lockdownmaßnahmen mehr möglich sind. Oder ob es verantwortbar ist, dass in allen aktuellen Hot Spots spätestens Mitte Dezember alle Restaurants, Clubs und Hotels wieder uneingeschränkt öffnen müssen - wenn dort die wegen einer Übergangsklausel zuletzt noch möglichen und verhängten Maßnahmen enden müssen.

Ohne Not habe sich die künftige Koalition in eine völlig vertrackte Lage manövriert, wird intern eingeräumt. Gesundheitspolitiker wie Karl Lauterbach (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) machen intern viel Druck, doch die FDP hat bisher alle Verschärfungsvorschläge abgelehnt.

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Und Scholz lässt es bisher laufen, um den neuen Koalitionspartner nicht zu vergrätzen. Scholz sagt: „Jetzt geht es um eine klare entschiedene Politik, die dafür sorgt, dass wir tagtäglich die Lage beobachten, dass ist der Grund, warum wir vorschlagen, dass es einen Krisenstab gibt, der gerne auch jetzt schon eingerichtet wird, bevor die neue Regierung ins Amt gekommen ist.“

Doch die Lage beobachten, auf die Einrichtung eines neuen Krisenstabes zu hoffen, reicht das? Scholz kündigt auch ein neues Expertengremium mit Wissenschaftlern an, von denen erwartet er „präzise ausdiskutierte Vorschläge.“ Doch wenn es seit Monaten nicht an etwas mangelt, dann an klaren Vorschlägen.

Noch so ein Scholz-Satz: „Wir wollen wissen, wie entwickelt sich die Lage in den einzelnen Bereichen, werden auch alle Maßnahmen und alle möglichen neuen Maßnahmen wirklich umgesetzt?“ Er meint damit vor allem die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz und in Bus und Bahn, sowie die 2G- und 2G-Plusregeln für den Zutritt zu Veranstaltungen und zum Beispiel Restaurants.

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Wie die Lage sich entwickelt hat aber Kanzlerin Angela Merkel sowohl ihm, als auch FDP-Chef Christian Lindner und den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in dem kurzfristig anberaumtem Krisengespräch am Dienstagnachmittag dargelegt.

Als Bundeskanzlerin bekommt sie jeden Tag von vielen Krisenstäben und dem Robert-Koch-Institut (RKI) die neuesten Zahlen und Fallkurven, ganz Deutschland ist dunkelrot bis violett, der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge meldet eine 7-Tage-Inzidenz von 1688 je 100.000 Einwohnern. Bundesweit vermeldet das RKI am Donnerstag 75.961 Neuinfektionen, die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 ist auf 100.119 gestiegen.

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© AFP

FDP lässt Merkel auflaufen

Merkel pocht, so ist es aus Ampel-Kreisen zu hören, in dem Gespräch auf deutliche Verschärfungen. Sie sieht keine Möglichkeit, eine noch viel schlimmere Katastrophe zu verhindern, außer dass man die Kontakte in erheblichem Maße reduziert. Sie soll nicht offen einen bundesweiten Lockdown gefordert haben. Aber wer sie kennt, versteht schnell, was sie für geboten hält.

Doch vor allem Lindner lässt sie abblitzen; die FDP sieht das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als ihren ersten Erfolg. Zugleich lehrt indes die Pandemie, wer zu lange wartet, verschlimmert die Lage. Und so stellt sich die Frage: Was nun, Herr Scholz?

Vor genau einem Jahr, am 25. November 2020 ging es in einer Bund-Länder-Runde, um einschneidende Lockdown-Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dort: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen.“ RKI-Chef Lothar Wieler rechnet es dieser Tage immer wieder vor. Von allen täglichen Neuinfektionen sterben 0,8 Prozent. Wenn nun 75.961 Neuinfektionen gemeldet werden, sind das 607 Tote durch einen einzigen Corona-Tag. Also die Opferzahlen nicht von ein, sondern von mindestens zwei Flugzeugabstürzen.

Scholz und das übrige Kabinett haben Merkel zum Abschied einen „Carpe-Diem“-Baum geschenkt, ein „Gartengehölz der Premiumklasse“. Doch Carpe diem - nutze den Tag -, ist in Sachen gemeinsames Krisenmanagement gerade weniger zu sehen. Im Bundestag überzogen sich Union und die Ampel-Parteien gegenseitig mit Vorwürfen, die einen hätten im Sommer es verschlafen, für mehr Impfungen und eine Boosteroffensive zu sorgen, die anderen verhinderten mit ihrer Gesetzesänderung, dass die Ländern nun adäquat gegen die Welle und den drohenden Kollaps von Intensivstationen einschreiten können. Am Ende werde damit die Handlungsfähigkeit von Politik insgesamt im Umgang mit Krisen diskreditiert, klagt ein Abgeordneter.

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© imago images/Emmanuele Contini

Statt nur noch einen Lockdown in Hotspots bis 15. Dezember zuzulassen, könnten die Ampel-Parteien den Ländern eine unbefristete Länderöffnungsklausel erlauben, dass sie also erst einmal ohne Einschränkung den bisherigen Instrumentenkasten weiter nutzen dürfen. Das war mit der FDP bisher nicht zu machen.

Für Scholz wird das zur Hypothek – denn so kann jedes Bundesland ihm und der Ampel nun die politische Verantwortung allein zuschieben.

Aber da er erst in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt wird, sind ohnehin erst danach Änderungen möglich, auch über ein neues Gesetz wie bei der Bundesnotbremse im Frühjahr oder einfach die Rückkehr zum vorherigen Infektionsschutzgesetz wird diskutiert.

Wegen der Lage ist aber auch eine baldige neue Bund-Länder-Runde nicht ausgeschlossen, dann doch noch einmal unter Führung von Merkel.

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Gerade die FDP nähere sich nur in Millimeterschritte der Wirklichkeit, wird beklagt. Aber auch einer der treibenden Kräfte hinter dem Schwenk in der Corona-Politik, der wohl künftige Justizminister Marco Buschmann (FDP) – der Ende Oktober bei der Vorstellung der Pläne weitere Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen ausschloss, betont nun: „In einer dynamischen Lage etwas kategorisch und für alle Zeiten auszuschließen, verbietet sich.“

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Der Grünen-Gesundheitspolitiker und Notfallmediziner Janosch Dahmen sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen. „Ich glaube, dass es in den besonders betroffenen Bundesländern umfassende und flächendeckende Regelungen zur Kontaktreduzierung braucht, um diese Infektionsdynamik zu brechen und die Lage unter Kontrolle zu bringen.“ Da ist er ganz bei der scheidenden Kanzlerin.

Merkel bittet Scholz: Wir müssen jetzt eingreifen

Die erhöht am Donnerstag weiter den öffentlichen Druck auf Scholz. Auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sagt Merkel, es brauche zusätzliche Maßnahmen. Sie habe deswegen im Laufe des Tages mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger Scholz gesprochen.

Dabei sei es darum gegangen, in der aktuellen Übergangsphase notwendige Schritte gemeinsam auf den Weg zu bringen. Klar, den Krisenstab könne man einrichten. Aber das reiche nicht. „Hier zählt jeder Tag. Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten.“ Sie will jedenfalls nicht nur die Lage beobachten.