CNN berichtet über Telefonmitschnitte: Trump-Vertrauter Giuliani setzte Ukraine wegen Biden unter Druck

In der Ukraine-Affäre kommen weitere Details ans Licht. Einem Medienbericht zufolge würden Mitschnitte eines im Juli 2019 geführten Telefongesprächs belegen, dass Rudy Giuliani, der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, ukrainische Beamte unter Druck gesetzt habe, unbegründeten Vorwürfe gegen seinen Kontrahenten Joe Biden nachzugehen.

Giuliani habe Andriy Yermak, einen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, gedrängt, Selenskyj solle die Staatsanwaltschaft einschalten und "Beweise untersuchen und ausgraben", berichtete der Sender CNN am Montag. Dann müsse es "auf die Biden-Sache hinauslaufen".

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Ende April hatten Bundesbeamte des FBI bei Giuliani eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der von der Bundesstaatsanwaltschaft in New York erteilte Durchsuchungsbefehl war Teil der Ermittlungen gegen ehemaligen Bürgermeister von New York im Rahmen der Ukraine-Affäre.

Ihm wird auch vorgeworfen, Lobby-Gesetze gebrochen und illegale Lobbyarbeit für die Trump-Administration geleistet zu haben. Demnach könnte Giuliani gegen Gesetze verstoßen haben, die verdeckten ausländischen Einfluss auf die US-Wahlen verhindern sollen. Es gehe dabei vor allem um die Frage, ob er die Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, betrieben hat.

Guiliani hatte der Botschafterin vorgeworfen, Versuche zu behindern, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps damaligen Herausforderer und aktuellen US-Präsidenten Joe Biden zu bewegen. Die US-Regierung hatte Yovanovitch am 20. Mai vorzeitig von ihrem Posten abberufen. Ihren Posten als Botschafterin in Kiew hatte sie am 22. August 2016 angetreten.

Trump hatte den ukrainischen Staatschef zu Wahlkampfhilfe gegen Biden gedrängt

Giuliani hatte in der Ukraine-Affäre, die 2019 zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte, eine entscheidende Rolle gespielt. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Wahlkampfhilfe gegen seinen künftigen Herausforderer Biden gedrängt. Giuliani, seit April 2018 Privatanwalt Trumps, war dabei einer der Mittelsmänner des US-Präsidenten und reiste auch in die Ukraine.

Wie die „New York Times“ berichtete, haben Ermittler elektronische Geräte Giulianis bei der Durchsuchung seiner Wohnung in der Madison Avenue und seines Büros in der Park Avenue um etwa 6 Uhr morgens beschlagnahmt. Die Ermittlungen gegen den Anwalt dauern seit Oktober 2019 an.

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Giuliani, der als Bürgermeister von New York die Angriffe des 11. Septembers erlebte, leitete früher das Büro des US-Staatsanwalts in Manhattan, das nun gegen ihn ermittelt. Laut Times-Bericht nannte Giulianis Anwalt, Robert J. Costello, die Durchsuchungen unnötig, weil sein Mandant angeboten habe, Fragen der Staatsanwälte zu beantworten, mit Ausnahme derer, die seine privilegierte Kommunikation mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump betreffen.

Über die Ukraine-Affäre stolperte Trump während seiner Präsidentschaft und musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen.