USA: CIA sollte angeblich Al-Qaida-Mitglieder töten
Dem US-Kongress soll im Auftrag des ehemaligen Vizepräsidenten Cheney ein CIA-Programm zur Terroristenbekämpfung vorenthalten worden sein.
Der US-Geheimdienst sollte auf Anordnung des damaligen Präsidenten George W. Bush al-Qaida-Mitglieder gefangen nehmen oder töten. Das sei Kern eines Geheimprogramms gewesen, berichtete die US-Zeitung The Wall Street Journal.
Das noch immer geheime Anti-Terror-Projekt wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Nach Angaben des Wall Street Journals habe die CIA sowohl mit der Planung begonnen als auch mit Trainingsmaßnahmen. Die Initiative sei aber nicht komplett verwirklicht worden.
Laut der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein wurden auf Anweisung von Dick Cheney keine Informationen an den Kongress gegeben. Die CIA habe das Programm zur Terroristenbekämpfung, dem die Bush-Regierung große Bedeutung beigemessen habe, acht Jahre lang vor dem Parlament verheimlicht, hieß es in einem Bericht der New York Times. Angeordnet habe dies Cheney.
Der heutige CIA-Direktor Leon Panetta hatte die Verwicklung von Cheney in einem Kongress-Briefing deutlich gemacht, sagte Senatorin Feinstein in der Fernsehsendung Fox News Sunday. Inzwischen habe Panetta das Programm gestoppt.
US-Justizminister Eric Holder erwägt unterdessen einen Sonderermittler einzusetzen, der sich mit den parallel erhobenen Foltervorwürfen gegen die CIA befasst. Grund für Holders Überlegungen seien Berichte über Misshandlungen von Gefangenen wie etwa simuliertes Ertränken, Schläge und Schlafentzug.
Der Sonderermittler könnte prüfen, ob CIA-Agenten Gewalt gegen Terrorverdächtige angewendet und sich damit strafbar gemacht haben. Holder will die Entscheidung nächste Woche treffen.
Offen ist, wie US-Präsident Barack Obama reagieren wird. Er hatte bereits mehrfach betont, dass er eine juristische Untersuchung der Verhörmethoden unter Bush ablehne, die im Rahmen vorgegebener Richtlinien stattgefunden hätten. Obama hatte im April durch die Veröffentlichung von Memoranden über brutale Verhöre aus der Bush-Zeit scharfe Kritik auch innerhalb der CIA ausgelöst.
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