Christian Lindner zur CDU-Chefin: FDP-Chef kann sich Wahl Kramp-Karrenbauers vorstellen

Laut FDP-Chef Christian Lindner könnte seine Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Regierungswechsel zur Kanzlerin wählen. „Wenn es mit Frau Kramp-Karrenbauer ein Programm gibt zur Erneuerung des Landes und eine faire Zusammenarbeit möglich ist, können wir uns das vorstellen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Das bezog Lindner auch auf den Fall, dass es bei einem Scheitern der großen Koalition ohne Neuwahlen zu einer Jamaika-Koalition kommen sollte.

Der FDP-Chef erklärte aber, dass er das für unwahrscheinlich halte. „Ich glaube, dass die große Koalition bis 2021 weitermacht.“ Alternativ könne er sich vorstellen, dass die SPD Kramp-Karrenbauer nächstes Jahr zur Kanzlerin wähle. „Das werden sich die Sozialdemokraten aber teuer bezahlen lassen – mit Milliarden für ihre Projekte“, sagte Lindner.

Lindner fordert Ausschüttung einer „Klimadividende“ an die Bürger

Angesichts der Proteste für mehr Klimaschutz fordert de FDP-Chef, CO2-Ausstoß zu bepreisen – und die Einnahmen an die Bevölkerung auszuschütten. „Die Milliarden aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten sollten nicht in den herkömmlichen Staatshaushalt fließen, sondern an die Bürger ausgezahlt werden – und zwar pro Kopf“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Möglich wäre das etwa durch einen „jährlichen Scheck zu Weihnachten vom Finanzamt“. Lindner nennt das eine „Klimadividende“. So könne auch bei gestiegenen Preisen der Flug in den Urlaub noch bezahlt werden. „Das ist ein Anti-Gelbwesten-Programm“, sagte er. Das Beispiel Frankreich zeige, dass Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden müsse. Lindner kritisierte außerdem erneut den freitäglichen Klimastreik hunderttausender Schüler. „Man kann nicht Unterrichtsausfall und Bildungsmisere beklagen, um dann Schulschwänzen heilig zu sprechen“, sagte er.