Kommunistische Partei: Chinas vermögende Volksvertreter

Die Zahl der Milliardäre und Multimillionäre in Chinas Volksvertretung wächst. Von den 1271 reichsten Chinesen sitzen heute 203 im Volkskongress oder in der Konsultativkonferenz von Beratern, die parallel zum Parlament in Peking tagt. Das ist neuer Rekord. Ihr gesammelter Reichtum übersteigt mit umgerechnet 440 Milliarden Euro sogar die Wirtschaftsleistung Österreichs, wie das Magazin „Hurun“ errechnete, das seit Jahren die Listen der Reichen in Chinas „sozialistischer Marktwirtschaft“ erstellt.

Chinas Staatsmedien werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Bauern und Arbeiter mit 13 Prozent im Volkskongress vertreten seien - Tendenz auch steigend. Auch wird gerne das Beispiel des Delegierten Xue Haiying genannt, der bei der Stadtreinigung in Tianjin arbeite und gerade einmal 200 Euro im Monat verdiene. Aber dass das einfache Volk tatsächlich ungleich repräsentiert ist, räumt sogar die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ein: „Die Zusammensetzung des chinesischen Parlaments ist nicht ohne Raum für Verbesserung.“ Die hohe Zahl der Milliardäre im Volkskongress weckt zunehmend Kritik. „Es ist ein Widerspruch, die Reichen das Volk vertreten zu lassen“, sagt Chen Donglin vom China Forschungsinstitut für zeitgenössische Studien der Akademie der Sozialwissenschaften. „Dass so viele Unternehmer und reiche Leute Delegierte des Volkskongresses werden, ist nicht gut.“ Es sei natürlich nicht auszuschließen, dass sie sich auch für das Wohlergehen des Volkes stark machten. „Aber meist sehen wir, dass viele Mitglieder der beiden Versammlungen ihre Macht zu ihrem eigenen Vorteil einsetzen.“

Nominell ist der Volkskongress das höchste Staatsorgan in China

Eine bessere Verteilung sei vonnöten. Den Reichen und auch den Bauern und Arbeitern solle nicht zu viel Gewicht gegeben werden, „weil sie nicht wirklich in der Lage sind, ein Land zu führen“, glaubt der Forscher. „Ich persönlich bin der Meinung, dass die Demokratie bei den Intellektuellen beginnen sollte“, sagt Chen Donglin. Vertreter von Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Institutionen sollten stärker vertreten sein. „Intellektuelle sind unabhängiger in ihrer Denkweise“, sagt der Experte. „Zumindest wechseln sie nicht ihre Werte und Präferenzen nur wegen des Geldes.“ Die Staatsagentur Xinhua verteidigt hingegen die Reichen im Volkskongress, der
noch bis Sonntag in Peking tagt. „Gute Unternehmer, die von einigen als Beschäftigungsmotoren bezeichnet werden, sollten nicht einfach wegen der Profite, die sie machen, von dem Prozess ausgeschlossen werden.“ Überhaupt hatte auch der legendäre einstige Reformarchitekt Deng Xiaoping schon früh die Losung „Reich werden ist glorreich“ ausgegeben.

106 der Reichen von der Hurun-Liste sitzen im Volkskongress, 97 in der Konsultativkonferenz. Stark vertreten sind Spitzen von Immobilien- oder Technologie-Unternehmen. Zu den mehrfachen Milliardären gehört Ma Huateng. „Pony Ma“, wie er genannt wird, ist Chef der führenden Internetfirma Tencent, die für ihr populäres Programm WeChat weltweit bekannt ist. Auch Lei Jun, Chef des Technologiekonzerns Xiaomi, oder Robin Li vom Google-Rivalen Baidu sind dabei.

Nominell ist der Volkskongress das höchste Staatsorgan. Doch liegt die Macht in China bei der Kommunistischen Partei und dort beim siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, der alle großen Entscheidungen fällt. Der nicht frei gewählte Volkskongress gibt der Politik nur noch den parlamentarischen Segen. Warum ist es dann für die Reichen so wichtig, in den Volksvertretungen zu sitzen? „Es geht ihnen um Protektion und einen höheren gesellschaftlichen Status“, sagt der Politikprofessor Zhang Ming von der Volksuniversität.