Machtgerangel im Pazifik: Chinas Präsident ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Militär angesichts von „Instabilitäten“ und „Unsicherheiten“ zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen. Die gesamten Streitkräfte müssten „immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situation zu antworten“, sagte Xi Jinping nach Angaben der Staatsmedien vom Mittwoch bei einem Treffen mit der Militärdelegation während der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.

Die Entwicklung der Streitkräfte müsse sich auf „Kampfbereitschaft“ konzentrieren, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Präsidenten bei dem Treffen am Vortag. Der neue Fünf-Jahres-Plan von 2021 bis 2025 sei ein guter Anfang, um die nationale Verteidigung und die Streitkräfte zu stärken, sagte Xi Jinping. Der Volkskongress wird den Entwurf mit den Weichenstellungen sowie eine kräftige Steigerung der Militärausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent zum Abschluss seiner einwöchigen Tagung am Donnerstag verabschieden.

Es gehe darum, eine „hochkarätige strategische Abschreckung“ aufzubauen, sagte Xi Jinping laut Xinhua. Die Volksbefreiungsarmee müsse „entschlossen die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen“. Die Militärentwicklung müsse von Innovation getrieben sein. Es müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, sich in Wissenschaft und Technologie unabhängig zu machen. Die Innovation müsse energisch vorangetrieben werden.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Modernisierung und der Ausbau des chinesischen Militärs erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und Taiwan, der Grenzzwischenfälle mit Indien sowie den Streitigkeiten um Inseln und Meeresgebiete im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer.

US-Admiral warnt vor chinesischer Invasion auf Taiwan

Der ranghöchste Vertreter des US-Militärs im asiatisch-pazifischen Raum, Admiral Philip Davidson, warnt derweil vor dem Machtstreben Chinas und einer möglichen Invasion auf Taiwan, das die Regierung der Volksrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet. „Ich sorge mich, dass dass China seine Ambitionen verstärken wird, die USA und ihre Führungsrolle in der internationalen Ordnung zu übernehmen“, sagte Davidson dem britischen „Guardian“ zufolge einem Komitee des US-Senats am Dienstag (Ortszeit). Als Zeitraum nannte Davidson „bis 2050“.

Schon davor sei Taiwan „eindeutig eines ihrer Ziele“, sagte der US-Admiral weiter. „Ich glaube, diese Bedrohung könnte schon in dieser Dekade sehr real werden. Wohl sogar schon in den kommenden sechs Jahren“, sagte Davidson weiter.

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte Taiwan bereits weitere Unterstützung auch bei der Selbstverteidigung zugesichert und China aufgefordert, den Druck auf Taiwan zu stoppen. Die Furcht auf Taiwan vor einer Invasion durch China ist zuletzt größer geworden durch das Machtgebaren der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. China bringt Hongkong durch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zunehmend stärker unter seine Kontrolle.

Das von Peking unter Umgehung des Hongkonger Legislativrates erlassene Gesetz ist in der Sonderverwaltungsregion und international auf scharfe Kritik gestoßen, weil es als Verstoß gegen die gemeinsamen Abmachungen bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China angesehen wird.

Seit damals wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium regiert. Die Vereinbarungen damals sahen eigentlich vor, dass die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sagen viele jedoch nur noch: „Ein Land, ein System“.

Treffen der Außenminister Chinas und der USA in Alaska?

China und die USA sprechen derweil einem Medienbericht zufolge über ein mögliches Treffen ihrer höchsten Außenpolitiker in Anchorage in Alaska. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen beiden Ländern wäre es der erste ranghohe Kontakt zwischen den beiden Regierungen seit der Amtsübernahme von Biden im Januar. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Mittwoch berichtete, könnten auf chinesischer Seite sowohl der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, als auch der im Machtapparat untergeordnete Außenminister Wang Yi teilnehmen.

Mit Anchorage liegt der mögliche Ort des Treffens mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken auf halbem Wege zwischen beiden Ländern - weit weg von der Aufmerksamkeit internationaler Medien, wie das Blatt hervorhob. China-Kenner spekulierten, ob die Nachricht über die Aufnahme der Kommunikation von chinesischer Seite an die Zeitung lanciert worden sein könnte. Das Blatt, dem gute Beziehungen zu offiziellen Kreisen in Peking nachgesagt werden, hob gleichwohl hervor, dass der Ort noch nicht festgelegt und auch andere Details des Treffens noch nicht bekannt seien.

[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter "Washington Weekly" unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]

Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Peking bietet der neuen US-Administration zwar einen frischen Start an, stellt aber allerlei Bedingungen. So sollen die USA ihre „Einmischung“ in Chinas innere Angelegenheit beenden, womit unter anderem die Kritik am Umgang mit den Uiguren oder Hongkong gemeint ist. Auch fordert Peking ein Ende des Handelskrieges oder der US-Unterstützung für Taiwan.

Die Vereinigten Staaten wollen auch ihre Beziehungen zu Schlüsselpartnern im Indo-Pazifik-Raum stärken, um ein größeres Gegengewicht zu China zu schaffen. Die USA, Japan, Indien und Australien planen am Freitag ein virtuelles Gipfeltreffen. Für die Vereinigten Staaten werde Präsident Biden am Treffen der „Quadriga“ teilnehmen, teilte seine Sprecherin Jen Psaki. Es werde voraussichtlich um eine ganze Reihe von Themen gehen, die die Weltgemeinschaft angingen, wie etwa die Bedrohung durch das Coronavirus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Klimakrise. Indiens Außenministerium ergänzte, dass auch Lieferketten, Technologien und maritime Sicherheit angesprochen würden. (dpa, Reuters, AFP)