AfD-Parteitag: Chaos-Tage in Bremen

462 eng bedruckte Seiten umfasst das Buch mit den Anträgen, die die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende beraten wollen. Allein 30 Seiten lang werden Forderungen zur Abänderung der Tagesordnung für den Parteitag formuliert: Von Freitagabend bis Sonntagmittag wollen sich die AfD-Mitglieder zu ihrem Parteitag in Bremen treffen. Im Vorfeld sieht alles nach einer unübersichtlichen und schwer zu steuernden Veranstaltung aus.

Zu viele Themen

Die Führung der Partei hatte sich zuvor auf einen Parteitag verständigt, der sowohl zur Debatte über eine Satzung für die noch junge AfD dienen sollte als auch zu inhaltlicher Auseinandersetzung. Deshalb wurden mehrere Wissenschaftler eingeladen, um auf dem Mitgliedertreffen über die alternde Gesellschaft, moderne Familienpolitik und ein gerechtes Steuersystem zu sprechen. Nun stellt sich heraus, dass diese Ballung von Themen und Tagesordnungspunkten zu einer Chaotisierung führen könnte, wie man sie noch aus den frühen Jahren der Grünen erinnert. Denn allein die Debatte der Änderungsanträge für die Tagesordnung könnte Stunden in Anspruch nehmen.

Zu viele Teilnehmer

Ein weiteres Organisationsproblem tut sich mit der unübersichtlichen Zahl der Teilnehmer auf. Hatte das Organisationsteam zunächst mit weniger als 1000 Mitgliedern gerechnet, meldeten sich zwischenzeitlich mehr als 3000 an, so dass man sich gezwungen sah, sogar über eine Verlegung des Parteitages in eine andere Großstadt nachzudenken. Nun sollen zwei Veranstaltungsräume in Bremen die nach neuesten Anmeldungen erwarteten 2200 AfD-Mitglieder aufnehmen. Doch auch das birgt Probleme, denn einzelne AfD’ler bezweifeln die Rechtmäßigkeit eines solchen Parteitages. Vollkommen unklar ist zudem, ob Parteisprecher Bernd Lucke eine von ihm angekündigte „nicht öffentliche“ persönliche Erklärung abgeben darf. Seine Ankündigung hatte heftige Kritik ausgelöst, nun sollen die Mitglieder darüber entscheiden.

Zu viele Muslime

Parteivize Alexander Gauland sorgte mit seiner Forderung, die Einwanderung aus arabischen Ländern zu stoppen, für zusätzliche Verwirrung vor dem Treffen in Bremen. Parteisprecherin Frauke Petry widersprach umgehend: „Die AfD fordert ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Da spielen vor allem Bildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse eine Rolle.“ Diese seien gleichzeitig eine elementare Grundlage für erfolgreiche Integration in Deutschland. „Religion und Herkunft spielen hierbei keine Rolle.“ Gauland hatte dem Tagesspiegel gesagt, es gebe „kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“