„Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Geduldete: Bundesinnenministerin Faeser schnürt neues Migrationspaket

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts zur Abstimmung an Länder und Verbände verschickt.

Der Entwurf sieht neben dem einjährigen Aufenthaltsrecht für Geduldete unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate vor. „Wir wollen ein erstes Migrationspaket noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin.

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Das Chancen-Aufenthaltsrecht sei gedacht für „diejenigen, die in Deutschland seit fünf Jahren oder mehr leben und gut integriert sind, aber nur über eine Duldung verfügen - denen wollen wir eine Chance geben, hier auch einen gefestigten Aufenthaltstitel zu erlangen“, führte die Ministerin weiter aus.

Welche Änderungen beinhaltet das neue Migrationspaket?

Der Entwurf enthält Erleichterungen beim Familiennachzug für Ausländer, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen. Außerdem sollen mehr Menschen Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss als solches auch deutlich attraktiver werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Deshalb müssten in einem nächsten Migrationspaket dann auch die Voraussetzungen für die Einwanderung mit Arbeitsvertrag vereinfacht und mit der Einführung einer „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems“ ein neuer Weg für die Einwanderung zur Arbeitsplatzsuche geschaffen werden.

Sind weitere Reformvorhaben geplant?

„Die Ampel startet mit diesem Gesetzentwurf ihren Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Er kündigte an: „Wir schauen uns den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch detailliert an, damit die Praxis hier tatsächlich klare und unkomplizierte Regelungen erhält und die betroffenen Menschen endlich eine Perspektive für ein sicheres Leben in Deutschland haben.“

Faeser betonte, sie wolle weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformvorhaben im Bereich Migration im Herbst oder Winter dieses Jahres ins Kabinett bringen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD sieht unter anderem auch Erleichterungen bei der Einbürgerung vor. (dpa)