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Hans-Georg Maaßen bei seiner Nominierung Foto: AFP/Jens Schlüter
© AFP/Jens Schlüter

Update CDU-Politikerin entsetzt über Maaßen-Nominierung „Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein?“

Thüringens CDU schickt Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen in den Bundestagswahlkampf. Die Empörung ist groß – vor allem bei der Laschet-Vertrauten Serap Güler.

Die Thüringer CDU schickt den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 in den Bundestagswahlkampf. Der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstrittene Maaßen erhielt am Freitagabend bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen.

Maaßens Nominierung sorgte prompt für massive Kritik von Grünen, Linken und der SPD – die heftigste Reaktion aber kam von einer CDU-Politikerin. „Ihr habt echt den Knall nicht gehört“, twitterte die NRW-Staatssekretärin Serap Güler an die Adresse der „37 Parteikollegen“ in Thüringen. „Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“

Und weiter schrieb Güler: „Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben.“ Ihr Fazit: „Ein bitterer Tag.“

Güler ist in Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet Staatssekretärin für Integration. Zudem gehört sie seit 2012 dem Bundesvorstand der CDU an.

CDU-Generalsekretär fordert von Maaßen „scharfe Abgrenzung“ zur AfD

Die Bundespartei reagierte sehr zurückhaltend auf Maaßens Nominierung. „Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er erwarte von jedem Kandidaten ein „klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD“. Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.

„Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", kritisierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der früher Berliner CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer wiederum kündigte auf Twitter aus Protest gegen die Nominierung Maaßens seinen Austritt aus der CDU an. „Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr“, schrieb er. Daher werde er die CDU nach mehr als 30 Jahren verlassen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich dagegen gelassen. In der CDU könnten „auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt“, sagte er.

Die CSU hat die Nominierung Maaßens kritisiert. Das sei ein „schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union“, sagte Generalsekretär Markus Blume - betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. „Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßen zeigte sich nach seiner Kür zum Direktkandidaten überzeugt, dass er Stimmen von der AfD zur CDU zurückholen könne.

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Maaßen kündigte an, er werde im Wahlkampf Laschet, den Kanzlerkandidaten der Union, unterstützen. „Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten.“ Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der 58-Jährige: „Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind.“ Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, „nicht von der Hinterbank vertreten“.

„CDU öffnet ihre Türen nach rechts“

Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: „Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.“ CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne. Er forderte die Union auf, sich nun deutlicher von der AfD abzugrenzen.

SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter, Maaßens Nominierung sei der Beweis, dass die Union in die Opposition gehöre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als „Ideologen und Hetzer“. Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter.

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: „Die Brandmauer nach rechts ist weg.“ Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt, sagte Hennig-Wellsow. (mit Agenturen)

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