Rund 250.000 Stimmen abgegeben: CDU-Mitglieder wollen Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden

Friedrich Merz soll neuer CDU-Chef werden. Der 66-Jährige erhielt 62,1 Prozent der Stimmen, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag sagte. Merz' Mitbewerber Norbert Röttgen erhielt 25,8 Prozent, Konkurrent Helge Braun kam auf 12,1 Prozent.

Offiziell muss der neue Vorsitzende noch von den 1001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar gewählt werden. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.

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Erstmals in der Geschichte der CDU konnten die Parteimitglieder eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz treffen. An der Befragung hatten sich nach CDU-Angaben vom Donnerstag 248.360 der rund 400.000 Mitglieder beteiligt - 64,3 Prozent aller Parteibuchbesitzer.

Auf Twitter schrieb die CDU, 132.617 Mitglieder hätten ein Onlinevotum abgegeben (53,4 Prozent), 115.743 Mitglieder stimmten per Brief ab (46,6 Prozent). Die Partei bedankte sich auf Twitter: „Fast eine Viertelmillion haben bei der #Mitgliederbefragung mitgemacht, knapp zwei Drittel aller @CDU-Mitglieder. Danke für diese starke Beteiligung!“

Hätte keiner der Bewerber im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wäre eine Stichwahl nötig gewesen. Diese hätte vom 29. Dezember bis zum 12. Januar gedauert. Das Ergebnis einer möglichen zweiten Runde wäre dann nach den Plänen der CDU am 14. Januar bekanntgegeben worden.

Profil der drei Kandidaten Merz, Röttgen und Braun

Die drei Bewerber galten als Vertreter unterschiedlicher Richtungen in der CDU. Ex-Unionsfraktionschef Merz wird als Liebling der Konservativen und des Wirtschaftsflügels angesehen. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil, das bei der damaligen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war.

Der Außenpolitiker Röttgen galt wiederum als modern. Er wird politisch eher in der Mitte verortet. Ebenfalls zu den Vertretern der politischen Mitte zählt der frühere Kanzleramtschef Helge Braun. Ihm wurde von internen Kritikern angelastet, er stünde für eine Fortsetzung der Politik Merkels.

Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Vorsitz kandidiert - und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz ist es sogar der dritte Anlauf auf den Parteivorsitz, nachdem er nach dem Rückzug von Merkel vom Vorsitzendenamt im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren hatte.

Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand?

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) würde sein Amt gerne über den April hinaus ausüben - bis dahin ist er vorerst gewählt. Ob dies gelingt, hängt aber auch von dem neuen Parteivorsitzenden ab. Röttgen und Braun hatten deutlich gemacht, dass sie den Fraktionsvorsitz nicht anstreben. Auch Merz hatte noch nicht offiziell einen Anspruch auf den Chefposten in der Fraktion erhoben - es gilt aber als nicht unwahrscheinlich, dass er dies tun wird.

Merz sagte dazu der Funke Mediengruppe: „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt.“ Auf Nachfrage, ob sich Brinkhaus eine neue Aufgabe suchen könne, wenn er zum Parteichef gewählt werde, ergänzte Merz: „Ich denke über dieses Thema im Augenblick wirklich nicht nach. Diese Frage steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung.“ Zugleich betonte er: „Ralph Brinkhaus und ich kommen gut klar.“

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Die Hauptaufgaben des neuen CDU-Vorsitzenden

Auf den neuen CDU-Vorsitzenden kommen zahlreiche Aufgaben zu. So ist zu erwarten, dass er das Adenauerhaus, die Parteizentrale, neu aufstellen wird. Damit dürfte parteiintern die Grundlage für die Arbeit in der Opposition gelegt werden.

Neben der personellen Neuaufstellung der kompletten Parteispitze bei dem Online-Parteitag im Januar dürfte zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Parteichefs die inhaltliche Profilierung der CDU zählen. Auch intern wurde im Zusammenhang mit dem Wahlkampf bemängelt, dass die Partei nach den 16 Jahren von Merkel im Kanzleramt inhaltlich ausgezehrt wirkte.

Was wird aus dem Verhältnis zur CSU?

Laschet hatte sich im Frühjahr einen zehntägigen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union geliefert, den Laschet für sich entschied. Während des Wahlkampfs gab es daraufhin immer wieder Sticheleien Söders gegen Laschet.

Das Verhältnis der beiden Unionsschwestern gilt seither als belastet. Für den künftigen CDU-Vorsitzenden wird es darum gehen, wieder einen normalen, partnerschaftlichen Umgang mit Söder aufzubauen.

Der CSU-Chef sagte der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag: „Wir sind alle froh, dass der Prozess der Neufindung abgeschlossen wird mit einem neuen CDU-Vorsitzenden. Nach diesem schwierigen Jahr müssen wir in der Union alles tun, um wieder stärker zusammenzuwachsen. Der neue CDU-Vorsitzende und ich als CSU-Vorsitzender wissen, dass der Zusammenhalt verbessert werden kann.“ (Tsp, dpa)