CDU-Innenpolitiker Throm zur Silvesternacht: „Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen“

Herr Throm, wie bewerten Sie den Verlauf der Silvesternacht?
Nach dem, was bisher bekannt ist, verlief die Nacht glimpflicher als befürchtet. Trotzdem gilt: Jeder Angriff, jede Entgleisung ist eine zu viel. Insbesondere Angriffe auf Polizisten sind asozial und vollkommen inakzeptabel. Sie müssen mit aller Strenge bestraft werden.

Die Randale blieb weitgehend aus. Waren die Leute friedlicher als gedacht oder lag es am von vornherein robusten Auftreten der Polizei?
Entscheidend war die klare Ansprache im Vorfeld, verbunden mit dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte. Es gab eine gewisse neue Härte, in Berlin, aber durchaus auch anderswo. Das hat dazu geführt, dass die Entgleisungen weniger waren als in den vergangenen Jahren.

Was heißt das für die Zukunft?
Wir brauchen bei einem gewissen Teil der Bevölkerung auch in Zukunft klare Kommunikation und eine neue Härte. Es braucht einen starken Staat, der mit Polizei und Sicherheitskräften für Ordnung sorgt und dies im Vorfeld klar kommuniziert. Das war der entscheidende Unterschied zum vergangenen Jahr. Die Innenminister, die Polizeichefs und die Sicherheitsbehörden insgesamt haben ein robustes Vorgehen angekündigt. Das hat zu einer gewissen Einschüchterung geführt.

Ist der Verlauf der Nacht ein Zeichen, dass die bestehenden Regeln ausreichen, wenn der Staat seine Möglichkeiten gut nutzt?
Wir haben alle notwendigen Regeln für eine robuste Ansprache. Man muss hier und da noch über Details reden, beispielsweise warten wir nach wie vor auf die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigte Erlaubnispflicht für Schreckschusswaffen. Es ist überfällig, dass sie kommt. Aber die wichtigste Erkenntnis der Silvesternacht ist: Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen, sondern es braucht klare Kommunikation und Härte.