Nach CDU-Vorstoß: Baerbock kritisiert in Ruanda Forderung nach Auslagerung von Asylverfahren

Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage erteilt. Sie sei „doch etwas verwundert“, dass „insbesondere von konservativen Politikern“ die Forderung nach einer Übernahme des Ruanda-Modells in der Asylpolitik nach britischem Vorbild erhoben werde, sagte Baerbock am Montag in Kigali. Es handle sich hier um „theoretische Diskussionen“, die von der eigentlichen Aufgabe ablenkten - der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, kritisierte Baerbock.

Die Debatte um das Ruanda-Modell werde in Deutschland von jenen vorangetrieben, die „in der Realität und Praxis offenbar nicht zu Lösungen kommen“ wollten.

Der ruandische Außenminister Vincent Biruta zeigte sich nach dem Treffen mit Baerbock offen dafür, die bislang auf Großbritannien beschränkte Asylzusammenarbeit auf andere Länder auszuweiten. Auf die Frage, ob Ruanda zu einer solchen Zusammenarbeit auch mit Deutschland bereit wäre, sagte Biruta: „Ruanda ist bereit, mit jedem Partner zusammenzuarbeiten, um die globale Migrationskrise zu lösen.“

CDU-Innenexperte fordert Baerbock auf

Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hatte zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren.

„Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten“, hatte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Baerbock solle bei ihren Gesprächen in Ruanda thematisieren, dass Deutschland eine solche Drittstaaten-Lösung prüfe.

Throm erinnerte daran, dass die Bundesregierung im November beim Bund-Länder-Gipfel „ausdrücklich zugesagt hat, eine solche Drittstaaten-Lösung zu prüfen“. Asylverfahren in Drittstaaten seien „ein wichtiges Instrument, um den Anreiz für irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren“. Baerbocks Ruanda-Besuch am Montag „wäre jetzt eine Gelegenheit für die Ministerin, einmal etwas zur Lösung der Migrationskrise beizutragen, anstatt immer nur zu verhindern“.

Großbritannien schloss bereits umstrittenes Abkommen mit Ruanda

Mit Großbritannien hatte Ruanda kürzlich ein umstrittenes Abkommen geschlossen: Um Migranten abzuschrecken, will die britische Regierung irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags in das afrikanische Land schicken. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ruanda soll für die Aufnahme bezahlt werden. Wegen gerichtlicher Interventionen kam bislang allerdings noch keine Überstellung nach Ruanda zustande. Kritiker sehen einen Verstoß gegen internationales Recht.

Beim Bund-Länder-Gipfel im November hatte die Bundesregierung auf Druck der Länder eine Prüfung zugesagt, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft werden soll insbesondere, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.

Der Drittstaaten-Vorschlag ist auch Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, den die CDU vor einigen Tagen vorgestellt hatte. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hatte am Wochenende die Bundesregierung aufgefordert, in Verhandlungen einzusteigen. „Ruanda wäre wohl dazu bereit“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als weitere mögliche Partnerländer nannte Spahn Ghana und Moldau.

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kritisierte Spahns Äußerungen. „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen“, sagte Stamp der „Bild“-Zeitung. „Die Idee sicherer Drittstaaten ist nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt“, sagte Stamp. Sie lasse sich aber nicht so einfach umsetzen, wie Spahn „geradezu kindlich naiv“ annehme, fügte der Migrationsbeauftragte an die Adresse des CDU-Politikers hinzu.

Diplomatische Bemühungen auf europäischer Ebene würden „von vornherein kaputt gemacht, wenn öffentlich über potenzielle Länder spekuliert wird“, mahnte Stamp. Die Migrationskrise lasse sich nur „durch kontinuierliche und harte Arbeit auf allen Ebenen bewältigen“, nicht aber „durch schnelle Schlagzeilen“. (AFP)