Die Morgenlage aus der Hauptstadt: CDU-Hinterzimmergeklüngel gestoppt – fünfter Spieler läuft sich warm

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Wer verliert die Kontrolle? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihr droht das Heft des Handelns bei der Suche nach ihrem Nachfolger entgleiten. Denn bislang wollte sie ihren Nachfolger am liebsten aus dem NRW-Trio Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz küren. Zeitnah will sie sich nun auch mit dem Neu-Kandidaten Norbert Röttgen (dem vierten Mann aus NRW) treffen.

Und dann gibt es noch zwei weitere schriftliche Bewerbungen – die CDU-Zentrale schweigt sich bisher aus, wer das ist. Die Kandidatur des einst von Angela Merkel rausgeworfenen Bundesumweltministers kam aber nicht so überraschend, wie es nun scheint. Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz berichten, wie Röttgen schon da seine Kandidatur ins Spiel brachte und die Chancen sondierte. Er hat ein klar umrissenes Programm mit mehr Klarheit und Kompass umrissen – und sollte nicht unterschätzt werden.

© Sven Hoppe/dpa

Was machte die Lage so kompliziert für „AKK“? Röttgen pocht auf eine Mitgliederbefragung – und holt damit die Kandidatenkür aus dem Hinterzimmergeklüngel. Endlich ein Signal für mehr innerparteiliche Demokratie bei der CDU! Welche Wirkung Röttgen damit entfaltet wird ein fünfter Spieler genau registrieren: CSU-Chef Markus Söder. Der hat nämlich schon die zweite Spiel-Runde im Kopf – das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union. Da hat Röttgen gleich klargestellt: Das Erstzugriffsrecht hat der CDU-Vorsitzende.

Wer setzt auf eine Kurskorrektur? Die Grünen. Inzwischen wächst nicht nur bei Wirtschaftsvertretern sondern auch bei der Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck der Frust über die Baustopp-Klage der Grünen Liga gegen das Tesla-Werk in Grünheide. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun!“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer Tagesspiegel Background Klima & Energie. Die Grüne Liga würde das Artenschutzrecht für ihre Zwecke missbrauchen.

Auch Berlins Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Popp setzt auf zügige „Zukunftsinvestition von Tesla“ statt der „Kieferplantage“. Weniger Öko-Partei, mehr Wirtschaftspartei – mit diesem liberaleren Kurs investieren die Grünen auch in ihre eigene Zukunft, beispielsweise in Hamburg. Im – gutbürgerlichen – Stadtstaat wird nächsten Sonntag gewählt.

Wer bringt seinen Herzensprojekt an den Start? Die SPD. Nach monatelangem Streit mit der Union will Sozialminister Hubertus Heil heute sein Gesetz zur Grundrente im Kabinett verabschiedet lassen. Rund 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber trotzdem im Alter nur eine niedrige Rente bekommen, sollen ab 2021 profitieren. Kritiker wenden indes ein, dass die Grundrente das Problem der Altersarmut nicht beseitigt, weil viele Arme gar nicht auf die erforderlichen Beitragsjahre kommen.

SPD-Chefin Saskia Esken sagt über das Projekt Grundrente: „Endlich mehr Respekt für die wahren Leistungsträger in diesem Land. Die Grundrente stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme. Die wichtigste Grundlage für eine gute Rente sind und bleiben gute Löhne und durchgängige Beschäftigung. Deshalb streiten wir weiter energisch für gute und flächenwirksame Tariflöhne, einen auskömmlichen Mindestlohn und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“

Wer gestattet Ermittlern größeren Zugriff auf Passwörter? SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Sie reicht heute im Kabinett ihr Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein. Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll künftig deutlicher härter bestraft werden, berichten die Kollegen von Background Digitalisierung & KI. Doch dafür sollen Online-Netzwerke verpflichtet werden, Passwörter und Nutzernamen zur Verfolgung schwerer Straftaten wie Mord, Hochverrat und der Verbreitung von Kinderpornographie an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht zudem vor, dass Facebook und Twitter Beiträge mit Drohungen oder verfassungsfeindlichen Symbolen nicht nur zu löschen, sondern direkt inklusive letzter bekannter IP-Adresse des Nutzers an das BKA weiterleiten. Intern wird von 250.000 Fällen pro Jahr ausgegangen. Auch die Mehrkosten für BKA und Gerichte werden beziffert: bis zu 70 Millionen Euro jährlich.

Wer setzt sich für Public Viewing bei Fußball-EM ein? Umweltministerin Svenja Schulze. Heute bringt sie im Kabinett eine Verordnung ein, die für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft im Sommer Ausnahmen von den Lärmschutzregeln vorsieht. So sollen die Fans die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen können.