CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Keine Denkverbote“ bei Maßnahmen gegen Reichsbürger

Bei Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der „Reichsbürger“-Szene darf es laut CDU-Generalsekretär Mario Czaja „keine Denkverbote“ geben. „Alle Dinge, die notwendig sind, um das Land sicherer zu gestalten und eine solche Unterwanderung zu verhindern, werden wir mittragen“, sagte Czaja am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts werde man mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und im Innenausschuss des Bundestags, der am Montag zusammenkommt, sprechen.

Das bisherige Schweigen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zur Großrazzia in der Reichsbürger-Szene vergangene Woche kommentierte Czaja so: „Unsere Haltung ist ja völlig klar in dieser Frage, dass wir uns klar abgrenzen vom linksextremistischen Rand und vom rechtsextremistischen Rand.“ Auch der Parteivorsitzende vertrete diese „klare Haltung“.

Czaja forderte „mindestens“ eine Überprüfung ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD, ob diese weiter Zugang zum Parlament haben sollten. Es gebe „enge Verzahnungen“ zwischen der AfD und der Reichsbürger-Bewegung, was zum Beispiel bei Demonstrationen deutlich werde. Unter den Festgenommenen bei der Razzia war auch die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Parlamentarierin.

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen wurden auch Waffen sichergestellt. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Am Montag kommen sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss des Bundestags jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen. (dpa)