Neue britische Regierung: Cameron verspricht "richtungsweisende Veränderung"

Eine Woche nach den Wahlen in Großbritannien hat die neue Koalitionsregierung unter dem konservativen Premierminister David Cameron die Arbeit aufgenommen. Ganz oben auf der Themenliste für die erste Sitzung des Kabinetts stand am Donnerstag die Frage, wie der riesige britische Schuldenberg abgebaut und die Wirtschaft stabilisiert werden kann. Im Kabinett sitzen neben Vize-Premier Nick Clegg vier Minister der Liberaldemokraten, die mit den konservativen Tories die erste Koalition im Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg eingegangen waren.

"Wir kündigen eine neue Politik an, in der das nationale Interesse wichtiger ist als das Parteiinteresse", sagte Cameron bei einer Pressekonferenz mit Clegg, der das Amt des Vize-Premiers bekleidet. Großbritannien stehe vor einer "richtungsweisenden Veränderung“ in der Art, wie das Land regiert werde. Im Koalitionsvertrag hoben Tories und Liberaldemokraten die Sanierung der Staatsfinanzen als "dringendste" Aufgabe hervor. Sie erklärten darin den Abbau des Haushaltsdefizits und die wirtschaftliche Erholung zu den zentralen Zielen ihrer Regierungsarbeit. Binnen 50 Tagen soll ein Nothaushalt mit ersten Kürzungen von umgerechnet rund sieben Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Das Haushaltsdefizit beläuft sich derzeit auf 163,4 Milliarden Pfund, das entspricht 11,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Energie-Minister Chris Huhne von den Liberalen sagte schwierige Gespräche voraus. Einige der Kompromisse in den Koalitionsvereinbarungen seien „natürlich unerfreulich für beide Parteien“. Dazu gehörten die Pläne der Konservativen für den Bau neuer Atomkraftwerke, die die Liberalen ablehnen.

Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste britische Premierminister seit rund 200 Jahren. Königin Elizabeth II. hatte ihn am Dienstagabend nach dem Rücktritt von Labour-Premier Gordon Brown zum neuen Regierungschef ernannt. Die Liberaldemokraten segneten noch in der Nacht formell das Bündnis mit den Tories ab. Der Einigung waren harte Verhandlungen vorausgegangen, nachdem bei der Wahl am vergangenen Donnerstag alle Parteien die absolute Mehrheit verpasst hatten.

Zum Außenminister ernannte Cameron den früheren Tory-Parteichef William Hague. Der 49-Jährige gilt als EU-skeptisch, vertritt jedoch seit einiger Zeit gemäßigtere Positionen. Er telefonierte bereits mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton, die sich für einen raschen Beginn der Zusammenarbeit auf Arbeitsebene aussprach. Finanzminister wird der finanzpolitische Sprecher der Tories, der 38-jährige George Osborne. Neben Clegg sind auch vier liberaldemokratische Minister im Kabinett vertreten, darunter Vince Cable als neuer Wirtschaftsminister.

Brown hatte am Dienstag neben dem Amt als Premier auch das des Labour-Chefs niedergelegt. Miliband erklärte am Mittwoch, er wolle mit "großer Bescheidenheit" und "großer Leidenschaft" für die Werte antreten, die ihn vor 27 Jahren zu der traditionsreichen Labour-Partei gebracht hätten. Bis Labour im Herbst einen neuen Vorsitzenden wählt, übernimmt Browns bisherige Stellvertreterin Harriet Harman das Amt. (AFP/dpa)