Bustransporte zur Grenze gestoppt: Flüchtlinge kehren zurück nach Istanbul

Gut zwei Wochen nach Öffnung der türkischen Landgrenze zu Griechenland für Flüchtlinge ist der große Ansturm am Grenzfluss Maritza vorbei. Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Nähe der nordwesttürkischen Stadt Edirne versuchen, über die Maritza ins griechische EU-Territorium zu gelangen, ist stark gesunken.

Weil die griechischen Grenztruppen mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex die meisten Flüchtlinge abblocken, geben immer mehr Migranten auf und kehren nach Istanbul oder in andere türkische Städte zurück.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Grenztore zu Griechenland am 28. Februar nach dem Tod von 34 türkischen Soldaten bei Gefechten in der syrischen Provinz Idlib geöffnet. Er will die EU damit zwingen, sich im Syrien-Konflikt stärker zu engagieren.

Türkei fordert weiter Visafreiheit

Zudem fordert die Türkei, Europa müsse seine Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 einhalten. Damals hatte die EU unter anderem die Visafreiheit für Türken bei Reisen in Europa in Aussicht gestellt. Daraus ist bis heute nichts geworden; aus Sicht der EU liegt das daran, dass die Türkei die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat.

Sein Land habe bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen und könne die Last nicht mehr alleine tragen, sagt Erdogan. Die türkische Regierung befürchtet einen neuen Massenansturm von Syrern aus Idlib, wo bis zu eine Million Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze lagern.

Erdogans scharfe Rhetorik verärgert die Europäer

EU-Politiker betonen dagegen, sie ließen sich nicht von Erdogan erpressen. Erdogans scharfe Rhetorik – er hat griechischen Grenztruppen mit Nazis verglichen – lässt die Bereitschaft der Europäer zu Kompromissen weiter sinken. Nach Einschätzung von Marc Pierini, einem früheren EU-Botschafter in Ankara, wird die Türkei am Ende die Grenzöffnung wieder rückgängig machen müssen, wenn sie sich mit den Europäern einigen will. Worte und Taten der türkischen Regierung erschwerten eine Verständigung, schrieb Pierini auf Twitter.

Bustransporte zur Grenze gestoppt

Erdogans Regierung achtet allerdings darauf, die Lage an der Grenze zumindest nicht weiter eskalieren zu lassen. Die vielen Bustransporte von Flüchtlingen aus Istanbul an die Grenze bei Edirne haben aufgehört. Selbst nach offiziellen türkischen Zahlen – die übertrieben sein dürften – zeichnet sich ein stark nachlassender Zustrom von Migranten ab.

Das Gouverneursamt von Edirne erklärte am Dienstag, seit Ende Februar seien rund 147.000 Flüchtlinge an der Grenze gezählt worden; das sind nur 5000 mehr als in einer Stellungnahme des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vor elf Tagen.

Laut türkischen Medienberichten harren noch rund 10.000 Flüchtlinge im Grenzgebiet aus und versuchen, eine Lücke in den Absperrungen auf der griechischen Seite zu finden. Sie hausen bei Regen und Kälte in Zeltlagern und werden von den türkischen Behörden mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt.

Inzwischen würden den Flüchtlingen an der Grenze kostenlose Busreisen zurück in ihre Wohnorte in der Türkei angeboten, berichtete eine Delegation der Istanbuler Anwaltskammer vor kurzem nach einem Besuch in der Region.