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Reform auf den letzten Metern. Keine gute Idee von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (li.), hier mit Bundeskanzlerin Merkel. Foto: REUTERS/Fabian Bimmer
© REUTERS/Fabian Bimmer

Bundeswehrreform auf den letzten Metern? Die Idee der Verteidigungsministerin ist ein Rohrkrepierer

Dieser nicht durchdachte Vorstoß verstört selbst die eigene Fraktion. Ein Kommentar.

Auf den letzten Metern vorm Wahllokal will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch eine große Bundeswehr-Reform auf den Weg bringen? Was für eine schräge Idee.

Ja, das Ziel ist klar, auch schon vor Monaten beschrieben: Die vielen (Führungs-)Stäbe sollen weniger, die ganze Struktur soll schlanker werden, damit sich die Armee effektiv auf Landes- und Bündnisverteidigung am Boden, in der Luft und im Weltall konzentrieren kann.

Aber klar ist auch: Wenn’s konkret wird, wird es, sagen wir, bleihaltig. Beispielsweise soll die Streitkräftebasis aufgelöst werden – Service-Dienstleister von Heer, Luftwaffe, Marine und Sanität seit 20 Jahren, eine eigene Teilstreitkraft mit Kernkompetenzen wie Logistik, ABC-Abwehr, Feldjägern, dazu ziviler Ansprechpartner bei Katastrophenhilfe.

Dieser Schritt muss mit dem Parlament abgestimmt werden

Das ist kein kleiner Schritt. Was logischerweise bedeutet, dass alles umso mehr mit dem Parlament abgestimmt gehört. Die Bundeswehr gehört ja keiner Partei, und die Abgeordneten folgen Befehl und Gehorsam nicht.

Das Ergebnis ist darum jetzt eine ganz große Koalition des Unfriedens im Bundestag. Auch in der Unionsfraktion sind sie sehr verärgert über AKK. Vor der Wahl auf Vorrat die Umsetzung der Reform beschließen, das will keiner. Wenn also Ziel der Idee war, sich einer kommenden Regierung schon als ganz der Zukunft zugewandte Ministerin anzudienen – so kommt es nicht an. Eher als Rohrkrepierer.

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