Nach der Eskalation in Bagdad: Bundeswehr zieht Teil der Soldaten aus dem Irak ab

Es könnte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes im Irak sein. Wegen der angespannten Sicherheitslage wurde ein Teil der im Land stationierten deutschen Soldaten in der Nacht zu Dienstag abgezogen. Darüber informierten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) die zuständigen Abgeordneten im Bundestag.

Das Lager Tadschi, in dem die Deutschen bisher irakische Sicherheitskräfte ausbildeten, liegt nur gut 20 Kilometer von der Hauptstadt Bagdad entfernt. Die Ausbildungsmission war angesichts der Spannungen nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Qassem Soleimani in Bagdad gestoppt worden. Nun wurden die 32 in Tadschi stationierten Bundeswehrsoldaten nach Jordanien ausgeflogen. Drei weitere Deutsche, die bisher im Hauptquartier der internationalen Mission für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingesetzt waren, mussten das Land ebenfalls verlassen. Gemeinsam mit Soldaten aus anderen Nationen wurden sie nach Kuwait verlegt.

Die Deutschen handelten also nicht im Alleingang, sondern in Absprache mit den Partnern in der Operation „Inherent Resolve“. „Der Schutz der Truppen ist unsere oberste Priorität“, betonte der Kommandant der internationalen Mission, US-General Pat White. Zugleich ordnete er an, das Personal, das nicht unbedingt benötigt wird, aus Bagdad und dem Umland abzuziehen. Auch die Nato flog einen Teil ihrer Truppen aus dem Irak aus.

Allerdings sind noch 117 deutsche Soldaten im nordirakischen Erbil stationiert. Weil das Lager im Kurdengebiet liegt, wird die Sicherheitslage dort als deutlich weniger problematisch eingeschätzt. Auch sie dürfen allerdings das Lager derzeit nicht verlassen, die Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte wurde gestoppt.

Zukunft der Mission hängt von Bagdad ab

Die Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes hängt nicht allein von der Sicherheitslage ab, sondern auch von der Haltung der irakischen Regierung. Auf Wunsch des Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi hatte das Parlament in Bagdad sich am Sonntag dafür ausgesprochen, den Einsatz ausländischer Truppen zu beenden. In Berlin wird jedoch erwartet, dass es noch einige Zeit dauern kann, bis dieser Beschluss umgesetzt wird.

Trotz des Votums des Parlaments in Bagdad wirbt die Bundesregierung für eine Weiterführung der Mission. Der Kampf gegen den IS müsse weitergehen, und die zivilen und militärischen Strukturen im Irak müssten gestärkt werden schrieben Kramp-Karrenbauer und Maas an die Obleute im Bundestag.

„Wir wollen als internationale Gemeinschaft unsere Arbeit im Irak fortsetzen“, sagte Kramp-Karrenbauer bei der CSU-Klausurtagung in Seeon. Ob die ausländischen Soldaten im Land bleiben könnten, hänge aber von der Entscheidung der irakischen Regierung ab. „Vorher ist alles Kaffeesatzleserei.“ Wenn der Irak den Abzug fordere, müsse man dies akzeptieren.