Alternative zur GroKo: Bundestagsabgeordnete loten Chancen für Rot-Rot-Grün aus

Der Vertrag über die große Koalition war gerade erst unterschrieben, die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel und die Vereidigung des Kabinetts sollte in wenigen Stunden folgen: Zwischen diesen beiden Terminen trafen sich am Montagabend Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen, um gemeinsam zu überlegen, wie ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund möglich werden kann. Die Treffen der R2G-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün) hatte es auch vor der Bundestagswahl schon gegeben - die Teilnehmer sind aber fest entschlossen, sich auch weiter regelmäßig zu verständigen und sich auch mit anderen Gesprächskreisen zu vernetzen, die das gleiche Anliegen mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2017 haben.

Teilnehmer der Runde in einem Sitzungsraum des Bundestages waren unter anderem die nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Dietmar Nietan, die Berliner Linken-Politiker Stefan Liebich und Halina Wawzyniak sowie die Grünen-Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger aus Baden-Württemberg, Monika Lazar aus Sachsen sowie Nicole Maisch aus Hessen. Die Teilnehmer verständigten sich auf eine Erklärung zur Stärkung der Oppositionsrechte im neuen Parlament. Treibende Kraft bei den Treffen ist Angela Marquardt, frühere Funktionärin der PDS und Mitarbeiterin der bisherigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

In der Erklärung der R2G-Gruppe heißt es, die Opposition sei "konstituierend für eine starke Demokratie". Die Demokratie lebe nicht nur vom Meinungsstreit, "sondern muss ihn auch auf Augenhöhe gewährleisten". Nur so könne die Opposition "wahre Kontrolle und Kritik an der Regierung üben" sowie eigene Alternativen vorlegen. Die Regierung müsse deshalb "grundsätzlich ein Interesse an einer starken Opposition haben". Zugleich heißt es in dem Papier, das zusätzlich auch der SPD-Abgeordnete Sönke Rix unterzeichnete: "Die große Koalition darf nicht zum Regelfall werden. Aus diesem Grund setzen wir unseren Dialog fort. Unser Ziel ist es, dass einer möglichen rot-rot-grünen Machtkonstellation ein politischer Prozess vorausgeht, der tatsächliche politische Veränderungen ermöglicht."

Bessere Kontakte zum Institut Solidarische Moderne geplant

Der Berliner Linken-Abgeordnete Liebich, einer der Initiatoren, sagte dem Tagesspiegel, die R2G-Gruppe wolle künftig eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe des Instituts Solidarische Moderne, das unter anderem von der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, der heutigen Linken-Chefin Katja Kipping und dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Giegold initiiert worden war. Zu dieser Parlamentariergruppe gehört Daniela Kolbe aus Leipzig, Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, der stellvertretende Linken-Parteichef Axel Troost sowie die nordrhein-westfälische Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Dörner. Liebich begrüßte, dass sich die SPD weiter an den Runden beteiligt, obwohl sie jetzt an der Regierung ist.

An früheren Treffen der R2G-Gruppe hatte auch Anton Hofreiter teilgenommen - inzwischen neben Katrin Göring-Eckardt einer der beiden Fraktionschefs der Grünen. Er plädiert grundsätzlich dafür, dass Rot-Rot-Grün auch im Bund als Regierungsoption möglich werden muss, war aber am Montagabend nicht dabei. Im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" warf er der Linken im Bundestag derweil vor, sich bei der großen Koalition anzubiedern. "In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernst zu nehmende Kraft anerkannt zu werden, geben die Linken viel zu schnell auf die schwachen Angebote der großen Koalition ein", sagte Hofreiter. Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte hatte Vereinbarungen mit Union und SPD zu den Oppositionsrechten, etwa mit Blick auf längere Redezeiten in den Parlamentsdebatten, als "klare Verbesserung" gelobt.

Allerdings besteht Linken-Fraktionschef Gregor Gysi weiter auf einer Grundgesetzänderung, damit die Opposition aus Linkspartei und Grünen auch künftig Normenkontrollverfahren zur Überprüfung von Bundesgesetzen auf den Weg bringen kann. Gysi sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa: „Ich hoffe noch, dass Union und SPD uns entgegen kommen. Wenn nicht, prüfen wir sehr energisch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.“ Einem Normenkontrollverfahren müssen laut Grundgesetz 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Die Opposition aus Linken und Grünen hat aber nur noch 20 Prozent der Stimmen im Bundestag.