Deutschland und Israel: Bundesregierung verschiebt deutsch-israelische Konsultationen

Sie gehören zu den politischen Grundfesten der deutsch-israelischen Beziehungen – die Regierungskonsultationen. Einmal im Jahr treffen sich Minister beider Ländern zum Gedankenaustausch. Eine Veranstaltung mit großer Symbolkraft, soll sie doch die enge Verbundenheit der Bundesrepublik und des jüdischen Staates demonstrieren.

Aber derzeit prägen offenbar ernsthafte Verstimmungen das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem: Die für Mai vorgesehenen Regierungskonsultationen wurden jetzt abgesagt und auf 2018 verschoben. Begründet wird dies von der deutschen Seite mit „der Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft“. Doch womöglich ist der Hinweis auf einen vollen Terminkalender nur vorgeschoben. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, die Absage der Gespräche sei dem Unmut der Bundeskanzlerin geschuldet, die den massiven Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland missbillige.

Nach Ansicht von Beobachtern eine plausible Erklärung. Denn Angela Merkel gilt seit Langem als erklärte Gegnerin des Wohnungsbaus in den besetzten Gebieten. Schon mehrfach soll sie in dieser Frage mit Israels Premier Benjamin Netanjahu aneinandergeraten sein. Auch ein von der Knesset vor Kurzem verabschiedetes Gesetz dürfte den Verdruss verstärkt haben. Denn damit sollen illegale Siedler-Außenposten auf palästinensischem Privatland nachträglich für rechtmäßig erklärt werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auf das Vorhaben mit ungewohnt undiplomatischen Worten: „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert.“

Volker Beck (Grüne) begrüßte die Entscheidung

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. „Diese Verschiebung der Gespräche kann eine Chance sein, weil man sich auf der israelischen Seite neu orientieren muss, denn die israelischen Entscheidungen etwa zum Regulierungsgesetz und beim Siedlungsbau waren zuletzt nicht besonders klug und hilfreich“, sagte er dem Tagesspiegel. „Jetzt sind Signale nötig, dass die konstruktiven Kräfte in der israelischen Politik wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen.“

Um den Siedlungsbau wird es auch bei Netanjahus USA-Besuch gehen. Am heutigen Mittwoch sind Gespräche mit Präsident Donald Trump geplant. Seit dessen Amtsantritt hat Israel den Bau von 6000 Wohnungen angekündigt. Doch das geht offenbar selbst der neuen US-Administration zu weit. Der Ausbau von Siedlungen sei „wenig hilfreich“, hieß es.