Diskussion um Bundeswehreinsatz: Bundesregierung schließt Kampfeinsatz in Mali aus

Die Bundeswehr wird sich nach den Angaben der Bundesregierung in keinem Fall an einem möglichen Kampfeinsatz in Mali beteiligen. „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er bestätigte, derzeit werde innerhalb der EU die „Notwendigkeit und die Voraussetzung“ eines Einsatzes von Streitkräften in dem krisengeschüttelten Mali geprüft. Jedoch werde erst danach zu entscheiden sein, „ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen“ kann.

Nach einem Militärputsch herrscht in dem afrikanischen Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem dem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Von deutscher Seite wird eine Beteiligung an einer Maßnahme zur Unterstützung der Ausbildung nicht ausgeschlossen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte allerdings am Freitag Besonnenheit in der Debatte an: „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess.“ Erst müsse „vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen“.

Westerwelle sagte weiter, die Krise in Mali könne „uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten.

Der Deutsche Bundeswehrverband zeigte sich derweil skeptisch über einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“.

Auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte Wüstner. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ (dapd)