SPD-Chefin fordert Kündigungsschutz: Bundesregierung diskutiert wohl Finanzhilfen für säumige Gaskunden

Die Ampel-Koalition prüft nach einem Pressebericht, säumige Gaskunden auch durch Finanzhilfen vor Vertragskündigungen zu schützen. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, werden zwei Modelle diskutiert. In einem Fall könnten die Vermieter ein zinsloses Darlehen der staatseigenen Kfw-Bank erhalten und damit die Gasrechnung ihrer Mieter bezahlen. Im anderen Fall sollten Mieter und Eigentümer, die ihre Gasrechnung nicht mehr begleichen können, einen Antrag auf direkte Finanzhilfe bei einer staatlichen Stelle einreichen können.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

In diesem Fall würde der Bund für die Hilfen aufkommen, hieß es in dem Bericht weiter. Es sei aber noch "vieles im Fluss", zitierte die Zeitung einen Beteiligten. Ziel sei es aber, schnell zu Ergebnissen zu kommen.

SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte, dass auch die Kündigungsschutzregeln verschärft werden müssten. "Niemand darf in dieser Krise wegen eines Zahlungsverzugs ohne Strom oder Gas bleiben oder womöglich sogar die Wohnung verlieren", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie verwies dabei auf ähnliche Regelungen während der Corona-Pandemie. Besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bräuchten Unterstützung.

Esken will „sozialen Zusammenhalt erhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag zum Einstieg des Staates beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, dass Versorger spätestens ab dem 1. Oktober die deutlichen Preiserhöhungen beim Einkauf von Gas weitergeben dürfen. Dies würde auf breiter Front die Preise für Endverbraucher erhöhen. Scholz nannte einen Betrag von zwei Cent je Kilowattstunde und für eine vierköpfige Familie einen Betrag von 200 bis 300 Euro pro Jahr.

[Lesen Sie auch: „Politisches Albtraumszenario“: Putins Gas-Kalkül droht Gesellschaft und Industrie zu spalten (T+)]

Zur Entlastung einkommensschwacher Menschen kündigte Scholz deshalb auch eine Wohngeldreform Anfang kommenden Jahres an. Über sie soll der Kreis der berechtigten Haushalte ausgeweitet und eine Heizkostenpauschale "gewissermaßen dauerhaft" integriert werden.

"Die Uniper-Stabilisierung ist ein wichtiger Beitrag für die Versorgungssicherheit in Deutschland", sagte Esken. "Gleichzeitig ist es wichtig, den sozialen Zusammenhalt zu erhalten." Scholz habe sehr deutlich gemacht: "Niemand wird allein gelassen." (AFP)