Bundesinnenminister: Seehofer dementiert Bericht zu Rücktritt als CSU-Chef

Horst Seehofer hat einen Bericht dementiert, nachdem er sein Amt als CSU-Parteichef in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen will. „Das ist eine fette Ente“, sagte Seehofer der „Welt“. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte mit Verweis auf mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld berichtet, dass Seehofer seinen Abschied vom Parteivorsitz plane, allerdings weiterhin als Bundesinnenminister amtieren wolle.

Angela Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es in dem Bericht weiter. „Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist“, sagte ein Vertrauter Seehofers der "Zeit".

Ein Sprecher hatte den Bericht bereits zurückgewiesen. "Horst Seehofer hat sich nicht festgelegt", sagte er am Mittwoch. Der CSU-Vorsitzende halte an dem von ihm selbst angekündigten Zeitplan fest, sich erst nach dem kommenden Montag zu möglichen Konsequenzen aus der bayerischen Landtagswahl und über seine eigene politische Zukunft zu äußern. Am Montag will der wiedergewählte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett im Landtag vorstellen. Seehofer hatte am Sonntag gesagt, er wolle "die Vorstellung und Vereidigung des Kabinetts nicht mit anderen Dingen belasten".

Die Bundeskanzlerin hatte nach dem schwachen Abschneiden der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ähnliches erklärt, wie es Seehofer dem Bericht zufolge jetzt vorhat. Sie will im Dezember nicht erneut für den Vorsitz der CDU kandidieren, ihr Amt als Regierungschefin aber behalten. In der Vergangenheit hatte Merkel die Personalunion beider Posten stets als notwendig verteidigt.

Seit Monaten hatte es aus der CSU immer wieder Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers als Parteichef gegeben. Wer in diesem Amt auf ihn folgen würde, ist bislang noch unklar. Ministerpräsident Söder und der Europapolitiker Manfred Weber gelten bislang als die aussichtsreichsten Kandidaten, wobei Söder nach Aussage von Vertrauten die besten Chancen zugerechnet werden. Beide haben sich zu ihren Ambitionen aber noch nicht geäußert. Eine Kampfkandidatur um dem CSU-Vorsitz wollten alle in der Partei vermeiden, hieß es bei der "Zeit".

Grüne: Seehofer ist ein "Minister auf Abruf"

Am Mittwochmittag hatte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister im Bundestag gesprochen. Es ging um die Verbesserung von Infrastruktur und Lebensqualität in "abgehängten Regionen". Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge unterbreiten soll, wie in allen Teilen Deutschlands "gleichwertige Lebensverhältnisse" zu schaffen sind.

Seehofer äußerte sich im Bundestag nicht zu seinen Zukunftsplänen. Die Opposition hingegen ließ keinen Zweifel daran, dass sie von ihm nicht mehr viel erwartet. „Eine Kommission, der Horst Seehofer vorsteht, das ist eine Kommission, die man nicht mehr ernstnehmen kann“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Seehofer sei ein „Minister auf Abruf“. Genau dieses Amt aber will er durch seinen Verzicht auf den Parteivorsitz jetzt offenbar behalten. (Tsp, dpa, Reuters)