Bundeshaushalt nach der Steuerschätzung: Wie Schäuble mehr Investitionen finanzieren will

Als Wolfgang Schäuble am Donnerstag ankündigte, dass die Koalition ab 2016 zehn Milliarden Euro mehr für Investitionen ausgeben wolle, da wurde er gefragt, wo das Geld denn herkommen solle. „Na, von den Steuerzahlern“, antwortete der Bundesfinanzminister, mit einem Grinsen. „Woher sonst?“, sollte das heißen. Denn Schäuble will als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, der den Trend zu höherer Verschuldung gebrochen und – wenn am Ende alles klappt – auch die europäischen Partner auf den Weg zu weniger Kreditfinanzierung geführt hat. Mit neuen Schulden, so die klare Ansage des CDU-Politikers, sollen die Mehrinvestitionen jedenfalls nicht finanziert werden. Steuererhöhungen hat sich die Koalition auch verboten.

Alles gut überlegt

Der Hinweis auf die Steuermehreinnahmen war natürlich kein Scherz. Die neueste Steuerschätzung hat zwar ergeben, dass wegen der schwächeren Konjunktur ab 2015 weniger Euro in die öffentlichen Kassen fließen als bisher geplant. Aber Schäuble kann dank der relativ guten Lohnabschlüsse der letzten Zeit nach wie vor mit deutlichen Zuwächsen rechnen. Und für die Zukunft rechnet er auch mit Gehaltszuwächsen, die wegen der Nichtanpassung der Progression für den Fiskus ein gutes Geschäft sind. Der Bund wird nach der Prognose im kommenden Jahr immerhin 18 Milliarden Euro mehr einnehmen als 2013, und 2018 sollen es gar 51 Milliarden mehr sein. Davon ist zwar ein Großteil schon verplant für die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Aber Schäuble sieht Möglichkeiten. „Ich habe mir das alles gut überlegt“, sagt er – und eine Überlegung ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen wohl noch länger sehr niedrig halten wird. Damit bleiben auch die Zinsen niedrig, welche die Bundesrepublik für neue Anleihen zahlen muss. Das Ziel der „schwarzen Null“ bedeutet ja nicht, dass Altschulden nicht wieder refinanziert werden müssen – bis zum Tilgen ist es noch ein weiter Weg. Jede auslaufende Anleihe kann derzeit jedoch zu günstigeren Bedingungen abgelöst werden, was die Zinslast des Bundes weiter reduziert. Schon in den letzten beiden Jahren ergab sich laut Schäuble so eine Entlastung von vier Milliarden Euro, und der Minister will, so weit es geht, länger laufende Anleihen ausgeben. Bisher nehmen die Anleger das an. Zudem darf es keine Steuererleichterungen geben, also auch keine Abschaffung der kalten Progression – die Schäuble zu schwarz-gelben Zeiten noch forderte.

CDU-Mann Barthle: Keine weiteren Ausgaben

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle stützt Schäubles Linie. „Wir müssen für die Mehrinvestitionen ab 2016 strikte Ausgabendisziplin wahren und werden darauf achten, dass keine weiteren Ausgaben beschlossen werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Steuermehreinnahmen reichen aus seiner Sicht aus, um eine Vereinbarung in der Koalition umzusetzen, entstehende Spielräume für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Die mittelfristige Finanzplanung wird laut Barthle entsprechend geändert. Die Mehrinvestitionen sollten schwerpunktmäßig in die Infrastruktur, vor allem Straße und Schiene, und in den Ausbau der digitalen Netze fließen.

SPD könnte bald mehr fordern

Aber da ist auch noch der Koalitionspartner. In der SPD wird die Ankündigung Schäubles als erster Schritt zu einer stärkeren Erhöhung der Investitionen gesehen. So äußerte sich der Fraktionsvize Carsten Schneider, und so sieht es auch die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. Sie fordert, den Verschuldungsspielraum, den die Schuldenbremse erlaubt, jetzt zu nutzen – also mehr Kredite für Investitionen aufzunehmen. Denn die konjunkturellen Risiken verstärkten sich. Sie erwartet, dass mehr deutsche Investitionen auch positive Wirkungen innerhalb der EU hätten. Das dürfte zwar derzeit von Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht aufgenommen werden, aber zur nächsten Wahl hin könnte der Druck aus der Fraktion wachsen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus gesteht Schäuble zwar „gutes Marketing“ zu. Aber Zusatzinvestitionen ab 2016 lösten keine aktuellen Probleme. Deren Lösung schiebe Schäuble weiter der EZB zu. Im Bundesetat gebe es Möglichkeiten für weitaus mehr Investitionen. „Wir fordern die Abschaffung umweltfeindlicher Subventionen, und das Betreuungsgeld kann auch weg“, sagte Paus.</SB>