Bundeshaushalt 2020: Weniger Kohle für die Kohle-Länder?

Der Bundeshaushalt für 2020 ist fast fertig. Eine Nachtsitzung im Haushaltsausschuss noch, einige Änderungen, welche die Koalitionsfraktionen in letzter Minute einbringen – dann steht das -360-Milliarden-Werk. Ein ziemlich dicker Brocken aber könnte noch zu Streit führen. Es geht um die künftige Strukturförderung in den Regionen, die vom Braunkohleausstieg betroffen sind. Um Kohle für die Kohleländer sozusagen. Keine geringe Summe: 40 Milliarden Euro hat die Bundesregierung zugesagt, die weitgehend nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen sollen. Verteilt auf die Jahre bis 2038, macht also etwa zwei Milliarden Euro in jedem Bundesetat bis dahin. Doch was das Bundesfinanzministerium sich dazu ausgedacht hat, und was die Koalitionsfraktionen wohl mitmachen werden, könnte im Bundesrat noch für Widerstände sorgen.

Jedenfalls haben die vier Ministerpräsidenten der Braunkohleländer schon ihren Unmut bekundet, eine Arbeitsgruppe mit dem Bundesfinanzministerium versucht derzeit, den Konflikt um das Strukturstärkungsgesetz abzuräumen, mit dem das Unterstützungspaket steckt umgesetzt werden soll. Es geht um vier Aspekte. Mehr Straßenbau als bisher vorgesehen zu ermöglichen, ist einer davon. Zudem steht eine Sonderabschreibung für Unternehmen, die sich in diesen Regionen ansiedeln wollen, auf dem Wunschzettel. Auch eine Planungsbeschleunigung gehört dazu.

Wo steckt das Geld für die Länder?

Haushaltspolitisch aber ist die Kernfrage, wie das Geld den Ländern zufließen soll. Die Kohleländer fordern ein Sondervermögen des Bundes, also einen Nebenhaushalt ausschließlich für die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz. So ähnlich läuft es etwa bei der Klimapolitik mit dem Energie- und Klimafonds oder beim Digitalausbau mit einem eigenen Fonds für Schuldigitalisierung und Breitbandausbau. Solche Extrahaushalte haben den Vorteil, dass sie transparent sind – der Bund gibt die jährlich festgelegte Summe hinein, die Länder ziehen sie verabredungsgemäß ab.

Aber ein solches Sondervermögen, das auch in der Unions-Fraktion im Bundestag Befürworter hat (zu ihnen gehört nicht zuletzt der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bisher abgelehnt. Denn diese Lösung hat aus Sicht der Kassenwarte in der Berliner Wilhelmstraße auch einen Nachteil: Das Geld liegt dann zwar bereit, aber fließt es auch so ab wie gewünscht, machen die Kohleländer tatsächlich, was vereinbart wurde? Für den Anfang hat Scholz jedenfalls nur zugestanden, dass 2020 eine Summe von 500 Millionen Euro in einem Teil des Etats (dem Einzelplan 60) geparkt wird, über den das Finanzministerium verfügt. Das wäre zwar eine Art Sondervermögen light, aber eben mit dem Daumen von Scholz drauf.

Muss viel gefeilscht werden?

Der Rest der Summe soll über die einzelnen Bundesministerien verteilt werden. Und das hieße: Die Kohleländer müssten jedes Jahr ums Neue mit den Bundesressorts um Geld feilschen, immer wieder auch in Konkurrenz mit den anderen Ländern. Etwa mit dem Bundesverkehrsminister, wenn es um Straßenbau- oder Eisenbahnprojekte geht. Für den Bund wäre es einfacher, Mittel kurzfristig umzuschichten, zugunsten, aber auch zum Nachteil der Kohle-Länder. Dann kann es durchaus dazu kommen, dass am Ende weniger als die zugesagten zwei Milliarden Euro pro Jahr in den Länderetats ankommt, etwa wenn Planungen sich verzögern. Auch die große Summe im Einzelplan 60 wäre jedes Jahr neu festzulegen – aus Sicht des Bundes eine flexible Lösung, aber der Förder-Automatismus, den die Kohleländer sich auch aus Planbarkeitsgründen wünschen, gäbe es nicht. Im Bundesrat wurden ohnehin schon Bedenken angemeldet, ein Vermittlungsverfahren zum Strukturstärkungsgesetz ist nicht ausgeschlossen.

Ein wenig Bewegung deutet sich an

Offenbar gibt es aber Bewegung. Denn das Scholz-Ressort hat seine ursprüngliche Planung zu abschließenden Bereinigungssitzung nach Informationen des Tagesspiegels zurückgezogen. Dem Vernehmen nach soll der Einzelplan 60 nun um 500 Millionen Euro aufgestockt werden – mittels einer globalen Mehrausgabe, wie das im Haushälterdeutsch heißt. Und quer durch den Etat sind einige Ansätze zugunsten des Sofortprogramms Kohle schon erhöht worden, ein Sammelsurium von Projekten, das die Bundesregierung und die Länder schon im Frühjahr vereinbart haben, um Handlungskraft zu demonstrieren. So bekommt die Technische Universität Cottbus 1,5 Millionen Euro mehr für ein Gründerprojekt, ein Haushaltsposten zur Denkmalförderung wurde um ein Siebtel aufgestockt, ein Programm zur Kulturvermittlung bekam auch schnell noch eine Million Euro mehr.  Peanuts, um die Stimmung ein bisschen zu heben? Am Donnerstagmorgen demonstrierten Kommunalpolitiker aus der Lausitz vor dem Bundestag, sie verlangen bessere Bedingungen beim Kommunalanteil des Kohle-Gesetzes.