Bundeshaushalt 2020: Investitionen stagnieren, Schuldenquote sinkt

Die Bremsspur ist deutlich: Anfang Mai fiel die Steuerschätzung erstmals nach vielen Jahren wieder schlechter aus als die vorige, was bedeutet, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Finanzplanung Abstriche machen muss. Schon im Haushaltsentwurf für 2020, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, hat sich der Minister bei den Steuereinnahmen um 6,8 Milliarden Euro gegenüber seinen Eckwerten vom März korrigieren müssen. Und für das Jahr darauf sind es schon 12,6 Milliarden Euro, die gegenüber dem bisherigen Finanzplan fehlen. 2022 sollen es dann 14,2 Milliarden Euro sein. Bis zum Ende der Wahlperiode (der Entwurf für 2022 wird ja im Wahljahr 2021 gemacht) muss Scholz also mit fast 35 Milliarden Euro weniger planen als noch im März gedacht.

Der Grund: Die Wachstumsannahme für das laufende Jahr musste von 1,8 auf 0,5 Prozent gestutzt werden, und das wirkt sich in den Folgejahren aus. Die Folge: Die zuletzt aufgeweckte Erhöhung der Investitionen schläft ab 2021 wieder ein. Die Investitionsquote sinkt. In diesem Jahr sind im Bundesetat 38,9 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, im nächsten Etat sollen es 39,8 Milliarden Euro sein. Und dabei bleibt es vorerst bis 2023. Was bedeutet, dass die Investitionsquote – also der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben - im kommenden Jahr noch einmal leicht von 10,9 auf 11,0 Prozent steigt, dann aber bis 2023 auf 10,6 Prozent fällt. Im Ministerium wird betont, dass weiterhin die Koalitionsvereinbarung erfüllt werde, die Etats ohne neue Schulden aufzustellen. Dennoch sei es möglich, das Investitionsvolumen in den vier Jahren bis 2023 auf 159,4 Milliarden Euro zu steigern, das seien 37,7 Milliarden mehr als in der Wahlperiode bis 2017.

Ein Loch: Die Maut fällt aus

Ein Loch hat die Planung noch: Es fehlen nun die jährlich 400 Millionen Euro aus der Pkw-Maut, die vom Europäischen Gerichtshof gerade gekippt wurde. Verkehrsminister Andreas Scheuer muss schauen, wie er seinen Einzeletat nun deckt. Offenbar weiß man im Haus von Scholz noch nicht, wie der CSU-Politiker das machen will. Auch kennt man offenbar die zusätzlichen Kosten des Maut-Scheiterns, etwa Zahlungen an die nun ausgebooteten Vertragspartner, noch nicht.

Die Schuldenquote sinkt weiter, von knapp 59 Prozent in diesem Jahr auf nur noch gut 51 Prozent im Jahr 2023. 60 Prozent erlaubt die Europäische Union, hier gibt es zunehmend Spielraum, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz in einem eventuellen Abschwung mehr Kredite erlaubt. Was Scholz bei der Planung hilft und die Wirkung der rückläufigen Steuerschätzung dämpft, sind die noch einmal geringer ausfallenden Zinszahlungen – es werden nun im neuen Entwurf 17 Milliarden Euro erwartet. Schwarze Null und Null-Zins-Politik gehen weiter Hand in Hand.

Mehr für den Klimaschutz

Dass die Koalition den Klimaschutz verstärken will und für Herbst ein Maßnahmenpaket in Aussicht gestellt hat, zeigt sich im Scholz-Entwurf schon. Der schon bestehende Energie- und Klimafonds, aus dem Investitionen in Energieeffizienz mit vier bis fünf Milliarden Euro jährlich subventioniert werden, soll das Vehikel für mehr Investitionen in diesem Bereich werden und deutlich mehr Mittel bekommen. Freilich leidet der Fonds nicht gerade an Unterfinanzierung: In ihm hat sich eine Rücklage von vier Milliarden Euro angehäuft, weil die Mittel in den vergangenen Jahren schlecht abflossen. Auch deswegen soll er nun wohl neu ausgerichtet werden. Der von den Grünen geforderte Klima-Fonds außerhalb des Etats wird im Finanzministerium eher kritisch gesehen.

Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) bekommt nochmals mehr Geld, die Erfüllung der Nato-Quote bleibt aber in weiter Ferne. Vereinbart sind mit den Partnern zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich, 2020 sollen es knapp 1,4 Prozent sein. Immerhin verweist man im Finanzministerium darauf, dass die Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren tatsächlich stets höher ausfielen als in der Finanzplanung noch angenommen. Aber die vergangenen Jahre sahen eben Haushaltsüberschüsse, die es künftig in den Maß nicht mehr geben wird.