Haushaltsentwurf beschlossen: Bund will weniger investieren

Trotz des vergleichsweise starken Wirtschaftswachstums und steigender Steuereinnahmen will der Bund Medienberichten zufolge seine Investitionen mittelfristig senken. Wie "Süddeutsche Zeitung" und "Handelsblatt" berichten, soll die Summe im kommenden Jahr zunächst auf 37,9 Milliarden Euro steigen und dann bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro fallen. Die Zeitungen berufen sich auf eine Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz.

Der Rückgang der Investitionen ab 2020 hänge insbesondere mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen, hieß es in Regierungskreisen. Die Reform sieht unter anderem höhere Transfermittel für die Länder vor, etwa zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus. Diese Mittel werden nicht als Investitionen geführt, sondern als Transferleistungen.

Betont wurde aber in den Regierungskreisen, dass die „klassischen Verkehrsinvestitionen des Bundes etwa in Straße und Schiene sowie Investitionen in den Breitbandausbau auf einem hohem Niveau fortgeführt werden sollen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres bereits beschlossen. Scholz plant für das laufende Jahr mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "guten Haushalt", der weiterhin das Ziel der "schwarzen Null" verfolge.

Zudem sorge der Etat dafür, dass Deutschland sich sozial gerecht entwickeln könne und die notwendigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden könnten, fügte der Finanzminister hinzu. Ferner könne die Bundesregierung mit dem aufgestellten Etat ihre internationalen Verpflichtungen etwa in der Sicherheitspolitik wahrnehmen. Der Haushalt sei somit aus seiner Sicht "eine runde Sache", fügte der Finanzminister hinzu.

Auf der Grundlage des Entwurfs verhandelt der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden. Gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es Widerstände. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pochen auf höhere Etats.

Der geplante Rückgang der Investitionen sorgte auch für massive Kritik bei der Opposition. Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einem „Wählerbetrug erster Güte“. „Die versprochenen Milliarden für den Ausbau von Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäusern und bessere Netze sind essenzielle Investitionen in die Zukunft. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht.“ (Reuters, dpa, AFP, Tsp)

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