Bürger treiben Politik: Es gärt in vielen Ecken der Gesellschaft

Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche. Che Guevara, auf den dieses Zitat zurückgeht, würde sicher mit einem gewissen Wohlwollen auf das blicken, was gerade in Berlin passiert. Ein bisschen Revolution von unten, auch wenn – anders als beim „Jesus mit Knarre“ (Wolf Biermann) – Wohnungskonzerne nicht mit Waffengewalt, sondern mit der Kraft des Grundgesetzes enteignet werden sollen. Doch wenn neue Bewegungen aufgrund diffuser Ungerechtigkeitsgefühle entstehen, ist das auch ein Anzeichen von Politikversagen. Die Bundesregierung sollte diese Bewegungen nicht unterschätzen: Es gärt in vielen Ecken der Gesellschaft.

Jeden Freitag gibt es die Klimaschutzproteste der „Fridays for Future“-Bewegung Zehntausender Schüler, in Städten wie Berlin gibt es immer größere Proteste gegen rasant steigende Mieten und Verdrängung aus dem Zentrum. Dazu der erbitterte Widerstand junger Leute gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie fürs Internet und das Herausfiltern von Inhalten. Nicht zu vergessen auch die rechte Pegida-Bewegung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Protest, von der AfD befeuert, führte zu einer Reihe an Asylrechtsverschärfungen – und zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas.

Das Muster wiederholt sich: Gruppen bewegt ein Thema, sie schließen sich zusammen, eine Dynamik entsteht – und die Politik wird kalt erwischt. Sie steht oft ratlos daneben und wirkt getrieben. Wenn nun sogar die FDP versucht, sich stärker beim Klimaschutz zu positionieren, zeigt das: Auch die Massenproteste der Schüler zeigen Wirkung. Recht haben sie: Nimmt man alle CO2-Emissionen seit der Industrialisierung zusammen, haben weltweit nur drei Länder mehr Kohlendioxid ausgestoßen als Deutschland. Da kann sich Merkel nicht herausreden, dass auch andere mehr tun müssten.

Und eigentlich müsste es auch längst eine Steuerzahlerbewegung geben: Es ist schon ein Kunststück, in Hochkonjunkturzeiten (die sich nun dem Ende zuneigen) keine umfassende Steuerentlastung hinbekommen zu haben.

Die Bundesregierung findet auf die neuen Bewegungen keine adäquate Antwort

Doch die Bundesregierung verliert sich im Stückwerk, versteckt sich hinter ihrem Koalitionsvertrag, ohne auf die neuen Bürgerbewegungen eine adäquate Antwort zu finden. Insbesondere die Noch-Kanzlerin wirkt seltsam teilnahmslos. Wie ratlos die Politik ist, zeigt besonders die an Fahrt gewinnende Enteignungsdebatte. Im Bund wie im Land.

In Berlin hat sich Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit an die Spitze der Protestbewegung gegen die Regierung gestellt – der sie selbst angehört: Sie ist bei der Demonstration gegen zu hohe Mieten mitmarschiert. Dabei war es auch die Linke, die im Verbund mit der SPD Verantwortung trug, als früher Tausende Wohnungen und Grundstücke an Investoren verkauft wurden. Wie sehr es grummelt, auch weil die Politik die Auswüchse des Kapitalismus kaum noch eingehegt bekommt, zeigt der jetzt schon beachtliche Erfolg des Volksbegehrens. Auch wenn Juristen das Vergesellschaftungsunterfangen unrealistisch finden, ganz abgesehen von rund 36 Milliarden an Kosten.

Die FDP will bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende deshalb beschließen, dass der Artikel 15 aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll. Auch in der Union können sich das einige vorstellen, aber die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Verfassungsänderung ist nicht in Sicht. Eine Lösung des Problems wäre das ohnehin nicht, auch wenn sich in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin mancher vielleicht klammheimlich wünscht, so das Enteignungs-Begehren loszuwerden. Merkels Losung lautet: Bauen, Bauen, Bauen. Doch die Mieten steigen in Großstädten weiter. Denn es gibt kein Patentrezept.

Der frühere französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel hatte in dem Essay „Empört Euch“ 2010 die Bürger zu mehr Protest aufgerufen. Und tatsächlich wächst diese Empörung stetig. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die große Koalition über ein paar neue Ideen nachdenkt.