Politik: BSE: Regierung will Tests ausweiten

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) will die BSE-Schnelltests auf alle Rinder über 24 Monate ausweiten. Die Staatssekretäre Martin Wille (Landwirtschaft) und Rainer Baake (Umwelt) haben sich in einem Programm geeinigt, dass die "bisherige Landwirtschaftspolitik grundlegend überprüft und angepasst werden" muss. Verbraucher- und Umweltschutz sollen nun "viel stärker als bisher" in die Agrarpolitik integriert werden.

Ihr Sieben-Punkte-Programm wollen die Staatssekretäre mit ihren Kollegen aus den entsprechenden Länderministerien heute in Berlin diskutieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Bemühungen der Ministerien. Streit gebe es keinen zwischen den von SPD und Grünen geführten Ministerien, heißt es aus beiden Parteilagern. Als abwegig wurde auch bezeichnet, dass Fischer die Verbraucherpolitik in ihrem Ressort bündeln wolle. Gesundheitsministerin Fischer will ihren Vorschlag zur Ausweitung der BSE-Tests an diesem Freitag auf einer Sondersitzung der Bundestagsauschüsse von Gesundheit und Landwirtschaft vorstellen. Bislang müssen nur über 30 Monate alte Schlachtrinder auf die Seuche getestet werden. Auslöser für die schnelle Reaktion war, dass am Donnerstag ein BSE-Rind in Bayern entdeckt wurde, das erst 28 Monate alt war.

Mit den sieben Punkten wollen die Staatssekretäre in erster Linie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dafür sollen die Landwirte umwelt- und naturverträglicher produzieren. Der Ökolandbau soll zwischen 2002 und 2005 mit 500 Millionen Mark gefördert werden, die Agrarsubventionen sollen umgeschichtet werden. "Ziel ist das Wiederherstellen von Naturkreisläufen und die Abkehr von der Massentierhaltung ohne Futterbasis im Betrieb", schreiben Wille und Baake. Unterdessen hob Belgien nach knapp zwei Wochen sein wegen der BSE-Krise verhängtes nationales Embargo gegen deutsches Rindfleisch wieder auf.