Protest bei der EU-Kommission: Brüssel will im Streit um Griechenland vermitteln

Die EU-Kommission will im Streit zwischen Spanien und Portugal auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen Seite über Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vermitteln. Tsipras hatte den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vorgeworfen, in der EU auf ein Scheitern seiner Linksregierung hinzuarbeiten.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angesichts der Vorwürfe Tsipras' einen formellen Protest beim Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingereicht. Passos Coelho nannte die Anschuldigungen von Tsipras dem Bericht zufolge „falsch, unerhört und eines führenden europäischen Politikers unangemessen“. Auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy habe sich nach einem Telefongespräch mit Passos Coelho der portugiesischen Haltung angeschlossen. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte am Montag, dass die Brüsseler Behörde die Beschwerde zur Kenntnis genommen habe und sie an Juncker weiterleiten werde. Es sei aber nicht die Rolle der Kommission, die Beschwerde zu beurteilen. Entscheidend sie vielmehr, dass sich die Regierung in Griechenland an die Verpflichtungen halte, die sie im Rahmen der Verlängerung des Hilfsprogramms eingegangen ist. Zuvor hatte Tsipras vor dem Zentralkomitee seines Linksbündnisses Syriza im Rückblick auf die Verhandlungen zur Verlängerung des Hilfspaketes gesagt: „Wir trafen auf eine Achse von Mächten, die von Spaniern und Portugiesen angeführt wurde und es darauf anlegte, die Verhandlungen (über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfe) an den Rand des Abgrunds zu bringen.“ Nach den Worten von Tsipras wollten Madrid und Lissabon verhindern, dass seine Politik Früchte trage. In Portugal und Spanien stehen in diesem Jahr Parlamentswahlen an. In Spanien wird dabei mit einem starken Abschneiden der Protestpartei „Podemos“ gerechnet, deren europapolitische Forderungen denen des griechischen Linksbündnisses Syriza ähneln.

Schäubles Sprecher: "Das gehört sich nicht"

Die Bundesregierung wies die Kritik der griechischen Führung an Spanien und Portugal zurück. "Nach europäischen Maßstäben war das ein sehr ungewöhnliches Foulspiel“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag in Berlin. "Das tun wir nicht in der Euro-Gruppe, das gehört sich nicht."

Dijsselbloem kritisiert EU-Kommission

Am vergangenen Dienstag hatten die Euro-Finanzminister eine von Athen vorgelegte Reformliste gebilligt und damit den Weg für eine Verlängerung des Hilfsprogramms über den 28. Februar hinaus frei gemacht, der am vergangenen Freitag auch der Bundestag zustimmte. In einem Interview mit der „Financial Times“ kritisierte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, dass die EU-Kommission ohne sein Wissen einen Deal mit der griechischen Links-Rechts-Regierung aushandeln wollte. Die Kommission legte in den Verhandlungen mit Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis größere Nachsicht an den Tag als die übrigen Geldgeber. Tsipras’ Regierung sei nach den Gesprächen mit der EU-Kommission fälschlicherweise davon ausgegangen, eine endgültige Vereinbarung mit den Geldgebern getroffen zu haben, sagte Dijsselbloem der Zeitung. „Ich war daran nicht beteiligt, und das ist nicht sehr klug. Wenn man eine Vereinbarung mit der Euro-Gruppe treffen will, dann wäre es hilfreich, mich darüber zu informieren, was man vorhat“, sagte er weiter.
Zudem sagte Dijsselbloem, dass Griechenland schon im März auf eine
Milliardenüberweisung seiner Euro-Partner hoffen könne – unter der Voraussetzung, dass die griechische Regierung mit der Umsetzung von Reformen beginne. Zuvor hatte sich Varoufakis mit den Partnern in der Euro-Gruppe darauf geeinigt, dass er bis Ende April weitere Details zu den geplanten Reformen vorlegen müsse. Dazu sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin: „Auszahlungen orientieren sich an konkreten Reformfortschritten in Griechenland und nicht an einem bestimmten Kalenderdatum.“