Brandenburg will Impfpflicht: Ab September könnten Kitas für ungeimpfte Kinder zu sein

In Brandenburg soll es eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder geben. Das hatte das Landesparlament mit breiter Mehrheit noch Donnerstagabend beschlossen, am Freitag dann bekräftigten Landespolitiker auf Tagesspiegel-Anfrage ihre Absicht, eine entsprechende Verordnung noch im Sommer durchzusetzen. Zur Landtagswahl im September könnten ungeimpfte Kinder dann am Kita-Besuch gehindert werden. Brandenburg erhöht so den Druck auf das Bundeskabinett, selbst eine Initiative zu starten.

„Wir hoffen auf eine bundeseinheitliche Verordnung“, sagte Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke). „Die könnte weitere Gemeinschaftseinrichtungen umfassen.“ Mit dem Landtagsbeschluss wurde Potsdams Regierungskoalition aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Parallel, sagte Büttner, arbeite die rot-rote Regierung ihre eigene Impfverordnung aus: Dabei wolle man auch klären, ob und wie das Kita-Gesetz geändert werden müsse.

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt aus Präventionsgründen auch Zwangsmaßnahmen – widerspricht im konkreten Fall aber womöglich dem Recht auf Kita-Besuch. Muss das Kita-Gesetz novelliert werden, braucht es die Zustimmung des Landtags. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher – die Impfpflicht-Initiative kam von der CDU, SPD und Linke schlossen sich an; auch die AfD war nun dafür. Die Grünen waren nicht dagegen, sie enthielten sich am Donnerstag.

Die Impfpflicht könnte auf andere Infektionen ausgeweitet werden

In Berlin ist die Lage anders. Die mitregierenden Linken und Grünen sind gegen eine Impfpflicht, viele in SPD und CDU sind nicht mehr dagegen, die oppositionelle FDP ist klar für eine Pflicht. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte vor einigen Tagen, sie wolle lieber mit Argumenten statt mit Zwang zur Impfung bewegen – etwa, indem bei den obligatorischen Einschulungsuntersuchungen eine Impfung angeboten wird. Sollte im Bund eine Impfpflicht eingeführt werden, setze Berlin diese aber um.

Bislang geht es um Masern. Man sei jedoch offen dafür, die Impfpflicht auf andere Infektionen auszuweiten, sagte Jan Redmann, Geschäftsführer der Brandenburger CDU-Fraktion. In Brandenburg hatte das Gesundheitsamt vor einigen Wochen nach Windpockenfällen verfügt, dass eine Schule in Kleinmachnow und eine Kita in Stahnsdorf ungeimpfte Kinder nach Hause schicken dürfen.

Im Mai wird die CDU-Fraktion in Potsdam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) über einen deutschlandweiten Impf-Vorstoß sprechen. Zuletzt sprachen sich neben Spahn auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (beide SPD) für eine Impfpflicht aus.

Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge erreichen bei der Schuleingangsuntersuchung alle Bundesländer eine Quote von 95 Prozent für die erste Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps, Röteln. Bei der zweiten Impfung lägen die Zahlen darunter. Erst wenn die ebenfalls so hoch ausfällt, gilt eine Bevölkerung als ausreichend durchgeimpft.

Laut RKI waren im Vorjahr 543 Masernfälle in Deutschland gemeldet worden – das ist weniger als während der Wellen vor einigen Jahren. Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte, weltweit stiegen die Infektionszahlen. WHO-Ziel war es gewesen, die Krankheit bis 2010 auszurotten.