Streit um Amazonas-Abholzung: Bolsonaro wettert gegen Bundesregierung

Im Streit um die rasante Zunahme der Abholzung des für die Regulierung des Weltklimas so wichtigen Amazonas-Regenwaldes schlägt Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro scharfe Töne gegen die Bundesregierung an. Nachdem die Medien des fünftgrößten Landes groß über einen Bericht des Tagesspiegel berichtet haben, wonach das Bundesumweltministerium Klima- und Biodiversitätsprojekte mit einem Volumen von 35 Millionen Euro auf Eis legt, will Bolsonaro auf diese Unterstützung verzichten.

Er unterstellte, dass sich die Bundesregierung Einflussnahme erkaufen wolle. "Deutschland wird Amazonien nicht mehr kaufen", sagte Bolsonaro nach Angaben der Zeitung "Folha de S. Paulo". "Brasilien braucht das Geld nicht."

Zuvor hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Tagesspiegel gesagt: "Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lässt Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird". Erst wenn darüber wieder Klarheit herrsche, könne die Projektzusammenarbeit fortgeführt werden. Bei den gestoppten Projekten geht es um Maßnahmen im Rahmen internationalen Klimaschutzinitiative des Ministeriums - noch nicht betroffen ist die vom Bundesentwicklungsministerium gesteuerte Mitfinanzierung des Amazonas-Fonds, dessen wichtigster Geldgeber Norwegen ist. Deutschland hat hier bisher 55 Millionen Euro eingezahlt, um die Entwaldung aufzuhalten und um Regenwaldgebiete dauerhaft zu schützen. Aber auch diese Beteiligung soll nach Schulzes Meinung auf den Prüfstand, der zuständige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich noch nicht dazu geäußert.

Mit der Konfrontation drohen sich die Beziehungen mit der stärksten Wirtschaftsmacht Südamerikas deutlich abzukühlen - bisher gibt es auch keinen Termin für die Fortsetzung der 2015 begonnenen deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dazu bisher keine Gesprächsgrundlage.

Brasilien gilt als ein Schlüsselland im Kampf gegen eine unkontrollierte Erderwärmung - wegen des Regenwaldes, der viele Treibhausgase aufnehmen und speichern kann. Zwar bekennt sich Bolsonaro aus Angst vor Auswirkungen auf den wichtigen Agrarexport bisher zum Pariser Klimaabkommen, das für Brasilien ein Zurückfahren der illegalen Abholzung auf null bis 2030 vorsieht, zudem wird eine Wiederaufforstungsoffensive gefordert.

Aber in der Realität passiert das Gegenteil. Und ausgerechnet durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur, zudem Brasilien gehört, könnte die Abholzung sich weiter verstärken - denn Brasilien will damit mehr Fleisch und Soja nach Europa exportieren.

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Bolsonaro sieht die Abholzungszahlen ohnehin als Fake News und warnt vor einer Einmischung in "innere Angelegenheiten". Die Zeiten seien vorbei, so Brasilien gesagt werde, was es zu tun habe. Sein zweiter Vorname ist "Messias", als solcher sieht er sich auch für sein Land und dessen Agrarwirtschaft.

278 Prozent mehr Abholzung im Vergleich zum Juli 2018

Nach ersten Trends könnte im Juli die Abholzung um bis zu 278 Prozent im Vergleich zum Juli 2018 gestiegen sein. Es gibt Hinweise, dass bis zu 2255 weitere Quadratkilometer Wald verschwunden sein könnten, haben Satellitenaufnahmen des Instituto Nacional de Pesquisas Espaciais (INPE) ermittelt – mehr als die 2,5-fache Größe Berlins in einem Monat.

Der frühere Fallschirmjäger Bolsonaro, der die Militärdiktatur verherrlicht und Donald Trump als ein Vorbild sieht, hat vor kurzem den Chef der für die Zahlen verantwortlichen Behörde, Ricardo Galvão, gefeuert und ersetzt ihn durch einen linientreuen Militär. Womöglich werden künftig die Zahlen und Schätzungen unter der neuen Inpe-Führung nicht mehr so transparent veröffentlicht.

Die Amazonasregion wird großflächig zum Anbau von Soja für Tierfutter und für die Rinderzucht genutzt - die Agrarlobby ist einer der wichtigsten Unterstützter des Präsidenten. Rund 17 Prozent des Regenwaldes sind in den letzten 50 Jahren verschwunden, Forscher warnen, eine Marke von 20 bis 25 Prozent Verlust könnte laut Forschern zum Kippen der grünen Lunge der Erde führen – dann droht sich die Region in eine riesige Savanne zu verwandeln.