Radikale in Behörden: BND ermittelt gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen

Nach dem Verfassungsschutz meldet auch der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Fall von Rechtsextremismus unter Mitarbeitern in der Behörde. "Der Bundesnachrichtendienst hat seit 2017 in einem Fall disziplinarische Ermittlungen eingeleitet", teilte eine Sprecherin dem Tagesspiegel am Freitag mit. Weitere Verdachtsfälle gebe es keine. Zu weiteren Einzelheiten gebe der BND keine Auskunft, hieß es weiter.

Zuvor hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, dass gegen einen mutmaßlich rechtsextremistischen Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt werde. Dieser sei umgehend suspendiert worden. Nach Medienberichten soll der Mitarbeiter auch bei der Bearbeitung von rechtsextremistischen Bestrebungen eingesetzt gewesen sein. BfV-Chef Thomas Haldenwang hatte bei einer Anhörung der Geheimdienstleiter im Bundestag Ende Oktober angekündigt, die Beobachtung von Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst verschärfen zu wollen.

Arbeitsgericht verhandelt Kündigung

Am Montag verhandelt das Berliner Arbeitsgericht die Kündigung einer früheren Mitarbeiterin des Bundesumweltministeriums. Die Frau war in der Leitungsebene beschäftigt. Das Ministerium wirft ihr vor, ihr Lebensgefährte unterstütze Organisationen und Veranstaltungen der rechten Szene und sie habe hierüber im Rahmen ihrer Sicherheitsüberprüfung unzutreffende Angaben gemacht.

Bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Lebensgefährten seien zahlreiche Transparente und Flyer sowie NS-Devotionalien gefunden worden.