Blamage des demokratischen Systems: Macrons Sieg entlässt Frankreich und Europa auf Bewährung

Es bleibt eine Blamage des demokratischen Systems, auch wenn Marine Le Pen die Erstürmung des Elysée misslungen ist und Emmanuel Macron eine zweite Amtszeit bekommt.

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Warum stimmen mehr als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die rechtsextreme Herausforderin? Und warum bleiben so viele, die sie ablehnen, lieber zuhause, als mit ihrer Stimme die Republik zu retten?

Da läuft einiges gewaltig schief, wenn derart viele Bürger ihre Interessen bei den Kräften der Mitte nicht mehr in guten Händen sehen. Wenn sie bereit sind, es einfach mal auf den großen Knall ankommen zu lassen und auszuprobieren, ob sich in ihrem Alltag etwas zum Besseren wendet durch eine radikalere Politik. Es ist ein Misstrauensvotum gegen die Institutionen der französischen Republik.

An dieser Dramatik ändert auch der Umstand wenig, dass Macron offenbar besser abgeschnitten hat, als die Demoskopen erwartet haben. Die langfristigen Trends bleiben höchst beunruhigend.

Beunruhigend: Auch bei dieser Wahl hat Le Pen kräftig zugelegt

Über die vergangenen zwei Jahrzehnte haben die Rechtsextremen deutlich zugelegt. Auf viele wirkt das aber nicht als Alarmsignal. Die Wahlbeteiligung ist parallel immer weiter gesunken. Das ist kein gutes Omen für die Präsidentschaftswahl in fünf Jahren, bei der Macron nicht mehr antreten wird.

Hätte man nicht erwarten dürfen, dass gerade jetzt das Bewusstsein für den Wert von Freiheit und Demokratie wächst? Drei Staatsgrenzen weiter östlich, in der Ukraine, sind viele Menschen bereit, ihr Leben einzusetzen, um ihre Selbstbestimmung gegen Wladimir Putins diktatorisches System zu verteidigen. Und um die Chance auf ein Leben in einer offenen Gesellschaft zu bekommen, wie es für Franzosen, Deutsche und andere Europäer selbstverständlich ist.

Das Erschrecken über den Krieg hat jedoch keine erdrutschartige Abkehr von den Extremen ausgelöst. Es hat bestenfalls ihren weiteren Aufstieg gebremst.

Erleichterung. Aber auch ein Reparaturauftrag

Im bürgerlichen Frankreich, in Deutschland und Europa macht sich Erleichterung breit. Ist ja gerade nochmal gut gegangen. Einerseits ist die Erleichterung sehr berechtigt. Ein Sieg Le Pens hätte die EU gelähmt – zu einem Zeitpunkt, wo ihre Fähigkeit, sich gegen Autokratien wie China und Russland zu behaupten, ohnehin in Frage steht.

© Thomas SAMSON/AFP

Die Gegenmacht, die Putin in Schach hält, ist nicht die EU. Es sind die USA. Aber auch dort ist die liberale Demokratie nicht gefestigt.

2024 könnte ein Erbe Trumps an die Macht kommen, der das Bündnis mit Europa erneut für obsolet erklärt. Und wie wollen die Europäer dann ihre Sicherheit und ihren Wohlstand verteidigen?

Deshalb darf, andererseits, die Freude und Erleichterung den Blick für den Ernst der Lage nicht verstellen. Der Wahlausgang entlässt ein Frankreich – und ein Europa – auf Bewährung.

Die Parlamentswahl im Juni als Druck, Koalitionen zu bilden

Frei nach Giuseppe Tomasi de Lampedusa, der im Roman „Der Leopard“ für grundstürzende Epochenwenden empfahl: „Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern“: Damit die liberale Demokratie sich auf Dauer gegen die Extremen behaupten kann, muss Frankreichs politische Klasse – und nicht nur sie – einen neuen Umgang mit den Bürgern lernen.

© Thomas Coex/AFP/dpa

Sie muss sich wieder mehr um die gesamte Gesellschaft kümmern und nicht nur um die Partikularinteressen der eigenen Anhänger. Die französische Parlamentswahl im Juni entwickelt hoffentlich einen heilsamen Druck.

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Wenn Macron in seiner zweiten Amtszeit etwas bewegen möchte, wenn er Reformpakete und Gesetze durch die Nationalversammlung bringen will, wird er Koalitionspartner brauchen. Seine Bewegung „En Marche“ wird als Basis nicht reichen.

Wie stark die Wünsche nach Korrektur seines Programms rechts wie links sind, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl gezeigt. Und ebenso die Weigerung vieler Wähler, ihm in der Stichwahl gegen Le Pen beizuspringen.

Frankreich wird, wenn man so will, Anleihen beim deutschen Koalitionssystem nehmen. Damit die Klüfte zwischen Stadt und Land, Jungen und Alten, linker und rechter Mitte nicht unüberwindbar werden.