Bisherige Aktionen nur „Vorbeben“: Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag

Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. „Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: „Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße“, sagte Joachim Rukwied am Donnerstag.

Die bisherigen Proteste seien das „Vorbeben“ gewesen. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption. Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren“, sagte Rukwied. Details nannte er nicht.

Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Verkehrsblockaden und Kundgebungen.

Özdemir wirbt für parteiübergreifende Lösungen

Agrarminister Cem Özdemir hat unterdessen für parteiübergreifende Lösungen geworben, um bessere Rahmenbedingungen für die Branche zu erreichen. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag im Bundestag, man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben.

„Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.“ Die Bauern könnten Klima-, Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. „Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.“

Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem „Tierwohlcent“ auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Dazu solle auch das Bundeskartellamt mit einer Untersuchung beauftragt werden.

Die Ampel-Fraktionen haben zur Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der mögliche Erleichterungen für Landwirte benennt - etwa zum Abbau von Bürokratie oder einer gesicherten Finanzierung des Umbaus von Ställen. Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, „im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen“. (dpa)