Rechte Krawalle in Chemnitz: Biedenkopf ruft Sachsens Bürger zu mehr Einsatz auf

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat aufgerufen. „Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend. „Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen.“

Biedenkopf war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident in Sachsen. Auf die Frage, ob für das Land Sachsen bereits ein Schaden und ein Imageproblem entstanden sei, antwortete er, was in Chemnitz, der Geburtsstadt seines Vaters, passiert sei, „ist schlecht für uns“: „Es ist viel schief gegangen und es ist viel Schmerz entstanden, aber mit dieser pauschalen Verurteilung eines Landes kommen Sie nicht weiter.“

Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer kommt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Chemnitz. Der sächsische Regierungschef stellt sich an diesem Donnerstag der Diskussion mit Bürgern. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle sich Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Menschen über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es vorab.

Es wird erwartet, dass auch die Tötung des Deutschen zur Sprache kommt. Er war am Sonntag erstochen worden. Tatverdächtig sind ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer - einer von ihnen ist laut Staatsanwaltschaft Chemnitz mehrfach vorbestraft. Zwei Tage lang waren anschließend rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis durch Chemnitz gezogen. Nun hat die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz fast zeitgleich zur Kretschmer-Veranstaltung zu einer Demonstration am Stadion aufgerufen.

Die Polizei sichert beide Veranstaltungen auch mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern ab. Zuletzt war die Polizei bei den Demonstrationen am vergangenen Montag dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.

Haftbefehl im Netz

Unterdessen sind die sächsischen Ermittlungsbehörden in Erklärungsnot geraten, weil im Internet der Haftbefehl mit Details zu einem der mutmaßlichen Täter aufgetaucht ist. Die Staatsanwaltschaft Dresden will wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln. Im Netz verbreitet wurde der teilweise geschwärzte Haftbefehl unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistische Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wandte sich gegen eine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz. „Auf den Straßen von Chemnitz äußern nicht besorgte Bürger ihre Ängste, sondern es werden Menschen gejagt“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Es handelten „keine Chaoten“, sondern „organisierte Rechtsextremisten“. Wer das relativiere, verharmlose offenen Hass und Rassismus. „Wer den Hitlergruß zeigt, wer pogromartig gegen alles hetzt, was nicht dem eigenen völkischen Rassenwahn entspricht, ist nicht Opfer, sondern Täter“, betonte Roth. (dpa)