Biden sagt Reise wegen Haushaltskrise ab: In den USA droht ein „Shutdown“

Angesichts einer drohenden Haushaltskrise hat US-Präsident Joe Biden eine für diesen Mittwoch vorgesehene Reise nach Chicago verschoben. Biden werde im Weißen Haus bleiben, um daran zu arbeiten, seine beiden Investitionspakete voranzubringen, teilte ein Regierungsvertreter am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit.

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Die Verabschiedung der gigantischen Investitionspakete hängt am seidenen Faden. Hinzu kommt eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA, sollte der Kongress nicht die Schuldenobergrenze anheben oder aussetzen.

Finanzministerin Janet Yellen hatte am Dienstag vor einer Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten ab dem 18. Oktober gewarnt. Es sei unklar, ob die USA über dieses Datum hinaus ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten, schrieb Yellen in einem Brief an den Kongress. Eine Zahlungsunfähigkeit wäre in den USA ohne historisches Beispiel. Yellen warnte für diesen Fall vor "katastrophalen" Folgen für die US-Wirtschaft.

Yellen kündigte zudem an, ihrem Ressort würden am 18. Oktober die Mittel ausgehen, denn dann sei die Obergrenze für die Kreditaufnahme erreicht. Das Bankhaus JPMorgan Chase & Co warnte ebenfalls davor, dies sei "potenziell katastrophal". Der größte Kreditgeber des Landes hat damit begonnen, Szenarien zu planen, wie sich ein möglicher Kreditausfall der USA auf die Märkte auswirken würde.

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Biden hatte geplant, am Mittwoch eine Rede zu seiner Corona-Impfpolitik in Chicago zu halten. Diese fällt nun zugunsten seines Werbens um seine beiden Investitionspakete in Washington vorerst aus.

Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen

Bidens Demokratische Partei und die Republikaner streiten seit Wochen über den Haushalt und die staatliche Schuldenobergrenze. Die Republikaner werfen den Demokraten mit Blick auf Bidens billionenschwere Investitionsvorhaben für das Sozialsystem und die Infrastruktur eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor.

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Beide Parteien stellen im Senat jeweils 50 Senatoren. Zwar verfügen die Demokraten de facto über eine hauchdünne Mehrheit, weil in Patt-Situationen Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrem Amt als Senatspräsidentin den Ausschlag gibt; damit überhaupt über den Gesetzestext debattiert wird, ist aber eine Mehrheit von 60 Stimmen notwendig. Deswegen sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger republikanischer Senatoren angewiesen.

Ohne Haushaltseinigung droht in der Nacht zum Freitag der Shutdown. Dann würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen.

Die Frist zur Abwendung eines teilweisen Stillstandes der Regierungsgeschäfte läuft am Donnerstag aus. Gelingt bis dahin keine Einigung, kommt es zum "Shutdown".

Der republikanische Senatsvorsitzende Mitch McConnell blockierte am Dienstag die Abstimmung, mit der die Schuldengrenze von 28,4 Billionen Dollar ausgesetzt worden wäre. Führende Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat erklärten, sie würden in Kürze einen Haushaltsentwurf vorlegen, um den "Shutdown" zu verhindern. (AFP, Reuters)