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Ein Satellitenfoto angeblicher russischer Militärfahrzeuge in der Ukraine Foto: AFP/Maxar Technologies/Handout
© AFP/Maxar Technologies/Handout

Update „Besorgniserregende russische Militäraktivitäten“ Bundesregierung fordert Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine auf

Nach den Außenministern von Frankreich und den USA kritisiert auch Deutschland die Truppenbewegungen Russlands. Nun gibt es ein Treffen mit der Ukraine.

Das Auswärtige Amt hat Russland bei Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine zu Transparenz und Vertrauensbildung aufgefordert.

„Wir beobachten diese militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge, und wir stehen dazu auch in intensivem Austausch mit unseren europäischen und mit unseren transatlantischen Partnern“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. „Und wir sind uns mit allen diesen Partner einig, dass wir eine militärische Eskalation verhindern müssen.“

Deswegen gebe es am Montag auch ein Treffen der Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit ihrem ukrainischen Amtskollegen in Brüssel. Auch mit Russland gebe es Gesprächskontakte. Wichtig sei eine Zurückhaltung Russlands bei militärischen Aktivitäten und Bewegungen. Der Sprecher sagte: „Das besonnene Verhalten der Ukraine in diesem Zusammenhang begrüßen wir.“

Russland hatte angesichts der seit Wochen immer wieder erhobenen Vorwürfe betont, dass es auf seinem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne.

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Zudem wies die russische Führung wiederholt darauf hin, dass es etwa eine Präsenz der US-Marine im Schwarzen Meer gebe. Russland ist im Gegensatz zu den USA Schwarzmeer-Anrainer und kritisiert die Manöver immer wieder. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte mit Blick auf die Vorwürfe gegen Moskau betont, dass Russland für niemanden eine Bedrohung sei.

In der Ukraine hatte der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj vor „Panikmache“ gewarnt angesichts der Berichte über eine mutmaßliche Konzentration russischer Truppen an der Grenze. Die ukrainische Armee sei in der Lage, das Land zu verteidigen. Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexij Danilow, sagte am Freitag, es gebe keine Erkenntnisse über eine stärkere Konzentration russischer Truppen an der Grenze.

Westen fürchtet Einmarsch Russlands

Zuvor hatten die USA und Frankreich gemeinsam Russland für Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze kritisiert. Die Außenminister der beiden Länder, Antony Blinken und Jean-Yves Le Drian, hätten Berichte über "besorgniserregende russische Militäraktivitäten in und in der Nähe der Ukraine" besprochen, sagte ein US-Sprecher am Sonntagabend (Ortszeit). Dabei hätten sie "ihr unerschütterliches Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigt.

Die USA hatten am Donnerstag von Moskau Aufklärung über "ungewöhnliche" Aktivitäten der Armee im Grenzgebiet zur Ukraine gefordert. Außenminister Blinken warnte Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine - dies wäre ein "schwerwiegender Fehler".

Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet.

Im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen.

Die Truppenbewegungen nährten Befürchtungen, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab. (AFP)

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